Wien - Vergangenen Dienstag hat die Regierung auf einen Einspruch gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer verzichtet. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ) war mit seiner Forderung beim Koalitionspartner ÖVP abgeblitzt. Gorbach versucht nun, über die Medien weiter Stimmung gegen die Steuer zu machen. Erst am Samstag hatte er betont, dass das niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten werde. Am Montag veröffentlichte er "neun Gründe" zur Rücknahme der Steuer. Die schon davor bekannte Hauptaussage: Telefonieren werde dadurch teurer werden.

Laut Gorbach ist das Sendeanlagenabgabegesetz "verfassungsrechtlich bedenklich", weil es die Interessen des Bundesgesetzgebers zum Mobilfunkausbau konterkariere, widerspricht dem europäischen Gemeinschaftsrecht, weil es bestimmte Sendeanlagen von der Abgabenpflicht ohne erkennbare sachliche Rechtfertigung ausschließe, belastet bereits getätigte Infrastrukturinvestitionen und ignoriert die technische Machbarkeit der angepeilten Zusammenlegung von Standorten (Site-Sharing). "Je mehr Betreiber einen Maststandort gemeinsam nutzen, umso höher muss der Mast sein. Solche hohen 'Super-Standorte' stehen häufig im Konflikt mit dem Schutz des Ortsbildes", kritisiert Gorbach.

Site-Sharing

Weiters, meint er, würde die Abgabe trotz teilweiser Kompensation durch Site-Sharing zu Mehrkosten für die Mobilfunkbetreiber führen. Die der Lenkungsabgabe zu Grunde liegenden ökonomischen Untersuchungen würden wesentliche Kostenaspekte - insbesondere Abbaukosten für bestehende Infrastruktur - ausklammern. Allein für Niederösterreich sei mit jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 46 bis 57 Mio. Euro zu rechnen. Die kumulierten Mehrkosten bei einer Einhebung der Abgabe über vier Jahre beliefen sich auf 154 Mio. bis 194 Mio. Euro. Hochrechnungen für ganz Österreich würden eine entsprechende jährliche Mehrbelastung in Höhe von 238 bis 301 Mio. Euro, auf vier Jahre gerechnet 800 Mio. bis über eine Mrd. Euro für die österreichische Mobilfunkbranche ergeben.

Eine Studie zeige, dass die entstehende Kostenbelastung durch einzelne Mobilfunkbetreiber nicht getragen werden könne. Eine Hochrechnung auf Österreich zeige, dass die Abgabe die Betriebsgewinne (EBIT) der Unternehmen um bis zu 360 Prozent übersteigen würde. Die Wirtschaftlichkeit einzelner Mobilfunkunternehmen würde dadurch "existenziell bedroht", glaubt Gorbach. Die Folge, meint er, wären Sparmaßnahmen aller Betreiber, Sendemasten würden abgebaut und die Mobilfunkversorgung ländlicher Gebiete verschlechtert.

Außerdem würden die mit der Abgabe verbundenen höheren Kosten zu einer stärkeren Erhöhung der Tarife führen und damit "zur Verschlechterung der Standortattraktivität" Österreichs, meint der Infrastrukturminister.

Die niederösterreichische Handymasten-Steuer tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Die Mobilfunkbetreiber haben bereits vergangene Woche höhere Tarife ab Anfang 2006 und eine "Redimensionierung ihrer Netze" angekündigt. Im Gegensatz zu Gorbach glaubt das Land Niederösterreichs, dass die Abgaben in "vollem Einklang mit der Bundesverfassung" steht und auch EU-konform ist. Deklariertes Ziel ist, die gemeinsame Nutzung von zwei Drittel aller Sendeanlagen zu erreichen. Laut dem Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Klaus Schneeberger, haben die Mobilfunkbetreiber bis 15. Juli 2006 Zeit, das vom Land NÖ gesteckte Ziel umzusetzen. Dann würde das Gesetz mit einem Landtagsbeschluss wieder aufgehoben. (APA)