Rund 42 Prozent unserer Mitbürger sind der Meinung, wir hätten besser nicht der EU beitreten sollen; rund 27 Prozent wollen tatsächlich austreten. Solche Umfragen sind um einen schwer bestimmbaren NÖG-Faktor ("Normaler Österreichischer Grant") zu korrigieren, aber fest steht, dass die Haltung gegenüber der EU noch nie so negativ war.

Das gilt übrigens auch für die meisten "alten" EU-Mitglieder, und deshalb haben die Staats-und Regierungschefs beim letzten EU-Rat sich selbst und der EU-Kommission den Auftrag erteilt, die EU "besser zu verkaufen". Das ist notwendig, aber schwierig, weil erstens die Staatsmänner der EU selbst kein Bild von Entschlossenheit und Einigkeit bieten, zweitens weil dem diffusen Missmut der Bevölkerungen mit den üblichen rationalen Argumenten schwer beizukommen ist.

Die EU als "Friedensprojekt" greift nicht mehr, weil niemand unter 60 noch an einen Krieg in Europa glaubt, schon gar nicht zwischen den alten Feinden. Das Argument, nur die EU mit ihrer Mischung aus Drohung und Lockung könnte dafür sorgen, dass die noch sehr lebendigen Kräfte des kriminell unterlegten Nationalismus besonders in Ost- und Südosteuropa in Zaum gehalten werden und dass langsam eine politische Kultur Platz greift, zieht auch nicht. Es handelt sich ja um Erweiterungsstaaten bzw. -kandidaten, und da ist besonders die österreichische Bevölkerung ja mehrheitlich dafür, sie draußen zu halten.

Auch das wirtschaftliche Argument greift nicht wirklich, und zwar hauptsächlich wegen der ökonomischen Unwissenheit so vieler Bürger. Rund 42 Prozent glauben ja tatsächlich, dass Österreich im Alleingang besser gefahren wäre. Der Verweis auf die Schweiz, die echte wirtschaftliche Nachteile durch den volksgewollten Nichtbeitritt hat, kommt höchstens bei überdurchschnittlich Interessierten und Informierten an. Im Übrigen ist der Euro selbstverständlich ein Teuro, weil er vor allem vom Dienstleistungssektor zu Aufrundungen benutzt wurde.

Was tun? Man kann wohl darauf aufbauen, dass die EU-Verstimmung keine fundamentale ist. Der springende Punkt ist wohl die mangelnde Ehrlichkeit und Transparenz seitens der führenden EU-Politiker selbst. EU-Verfassung und Türkei-Beitritt sollten durchgezogen werden, ohne große Befassung der Bevölkerung. Das erzeugt - neben den Schwachsinnigkeiten der Kommissionsbürokratie wie etwa Sonnenschutz für Kellnerinnen-Dekolletees - das Gefühl des Überfahrenwerdens.

Eine Strategie, die Bevölkerung aus ihrer EU-Verdrossenheit herauszuholen, müsste hier ansetzen. Die Regierung, vom Kanzler abwärts, muss sich einer engagierten Diskussion stellen, es muss wieder möglich sein, über die EU zu streiten. Seine Meinung sagen können und angehört werden ist sozusagen schon der halbe Erfolg.

Das kann mithilfe von groß angelegten Podiumsdiskussionen geschehen oder in Internetforen, jedenfalls aber in einer Form, die es erlaubt, Kritik, Skepsis, konkrete Beschwerdepunkte (unvermeidlicherweise auch bizarre Verschwörungstheorien) zu artikulieren. Man wird damit in einer ersten Phase "nur" Eliten und Opinionleader ansprechen, aber der Multiplikatoreffekt wird mit Sicherheit einsetzen. In einer späteren Phase könnte dieses Streiten über die EU sogar ein permanenter, institutionalisierter Vorgang werden.

Entscheidend ist dabei, den Leuten das Gefühl zu geben, dass ihnen jemand zuhört und überhaupt auf sie eingeht. Im Grunde weiß die Mehrheit, dass die EU eines der erfolgreichsten und großartigsten Projekte der neueren Geschichte ist. Man muss es nur immer wieder neu diskutieren. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.8.2005)