Klagenfurt - Im vierten Anlauf klappte am Dienstag die Einvernahme des ehemaligen Kärntner Finanzreferenten Karl Pfeifenberger (BZÖ) durch den Wörtherseebühnen-Untersuchungsausschuss des Landtages, wenn auch mit einigen Pannen. Pfeifenberger betonte in seiner Aussage, er habe stets korrekt gehandelt und zudem Schaden vom Land abgewendet. Die inhaltlichen Entscheidungen seien von der Kulturamtsleitung getroffen worden, die auch die Verträge ausgehandelt hätte.

Drei Mal hatte sich Pfeifenberger entschuldigen lassen, diesmal erschien er pünktlich, und zwar in Begleitung seines Rechtsanwalts Franz Großmann. Die Sitzung begann trotzdem verspätet, ein Blitzschlag hatte die technische Gerätschaft im Landtag lahm gelegt. Um eine ordnungsgemäße Protokollierung der Aussagen zu ermöglichen, sprang der ORF ein und stellte Aufnahmegeräte zur Verfügung.

Vorwurf der Befangenheit abgewiesen

Zu Beginn der Sitzung lehnte Großmann namens seines Mandanten sowohl Ausschussvorsitzenden Peter Kaiser (S) als auch Grün-Mandatar Rolf Holub wegen Befangenheit ab. Als Beweis wurden Aussagen der beiden zitiert, die nach der dritten vergeblichen Ladung des Zeugen getätigt worden waren. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Ausschuss beriet über das Problem und kam zu dem Schluss, dass Befangenheit nicht vorliege. Dies akzeptierte der Ex-Politiker letztlich auch.

In seiner Aussage betonte Pfeifenberger mehrfach, dass er zwar als Eigentümervertreter der Betreibergesellschaft der Seebühne, der Cine Culture Carinthia (CCC), fungiert hätte, er hätte aber lediglich dafür gesorgt, dass die finanziellen Angelegenheiten ordnungsgemäß abgewickelt worden seien. Pfeifenberger unterstrich, dass er keine Verträge ausverhandelt und auch keine Zusagen bezüglich Programmgestaltung gemacht hätte: "Ich war weder in Verhandlungen eingebunden noch habe ich mitentschieden." Er bzw. der CCC-Geschäftsführer hätten "fertige Vorgaben" von der Kulturabteilung bekommen und diese in der Generalversammlung abgesegnet.

Aussagen zu den Finanzproblemen

Angesprochen auf die aufgetretenen Finanzprobleme der Bühne, sagte Pfeifenberger, er habe "Ende Juli" davon erfahren und sofort die Notbremse gezogen. Er hätte von der Kulturamtsleiterin erfahren, dass die Einnahmen nicht so geflossen seien wie geplant. Daher habe er sofort reagiert und für den 17. August 2004 eine Generalversammlung einberufen "Ich habe Kulturamtsleiterin Erika Napetschnig auch rechtzeitig und eingeschrieben dazu eingeladen, sie ist aber nicht gekommen."

Bei der Generalversammlung sei dann beschlossen worden, dass die CCC ab sofort keine weiteren Aufträge mehr erteilen dürfe. Danach sei die Generalversammlung auf den 30. September verschoben worden. An diesem Tag sei schließlich beschlossen worden, dass die für 2005 geplante Produktion des Musicals "Napoleon" nicht durchgeführt werde.

Abschlagszahlung für Zanella noch nicht geflossen

Der einzige Vertrag, den Ex-Finanzreferent Karl Pfeifenberger im Zusammenhang mit der Wörtherseebühne ausverhandelt hat, war seinen eigenen Worten zufolge die Auflösungsvereinbarung mit dem damals designierten Seebühnen-Intendanten Renato Zanella. Es sei eine Abschlagszahlung für das Nicht-Antreten der Intendanz von 150.000 Euro vereinbart worden. Seines Wissens sei das Geld aber noch nicht bezahlt worden.

Der Konsulentenvertrag mit Zanella sei ja noch bis Ende August in Kraft, sagte Pfeifenberger, daher würden eventuelle Ansprüche Zanellas wohl erst nach Vertragsablauf gestellt werden. Er wisse auch nicht, ob Zanella das Geld überhaupt beanspruchen werde. Das Ende der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Ballettdirektor der Wiener Staatsoper ist nach Ansicht des ehemaligen Landeshauptmannstellvertreters vor allem aus politischen Gründen erfolgt. Die anderen Parteien in Kärnten hätten alle Anstrengungen unternommen, damit die Seebühne "kein Erfolg" werde.

Zudem hätte man es darauf angelegt, Zanella "wegzubringen". Pfeifenberger wies auf eine Aussage von SPÖ-LHStv. Peter Ambrozy hin. Dieser hätte dem Budgetansatz 2005 für die Seebühne nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Zanella nicht Intendant der Bühne werden dürfe.

Stichwort "Napoleon"

Pfeifenberger wurde auch zu den Vorbereitungsarbeiten für die ursprünglich geplante Musical-Produktion "Napoleon" befragt. Marika Lichter hatte vor dem U-Ausschuss ausgesagt, sie hätte umfangreiche Vorarbeiten für die Produktion geleistet und letztendlich nur einen Teil des ihr zustehenden Geldes erhalten. Gefragt, ob es einen Beschluss der Generalversammlung für "Napoleon" gegeben hat, sagte Pfeifenberger: "Es hat keinen Beschluss gegeben."

Dass offensichtlich Vorverträge abgeschlossen worden waren, aus denen der Betreibergesellschaft finanzielle Verpflichtungen erwachsen waren, sei jedenfalls weder vom Geschäftsführer der Gesellschaft noch vom Eigentümervertreter abgesegnet gewesen. Auf die Frage, wer denn diese Vereinbarungen getroffen habe, sagte Pfeifenberger: "Wenn, dann hat das die Kulturamtsleiterin gemacht, ich habe von Vorverträgen nichts gewusst." Sie habe wohl "in gutem Glauben" gehandelt, mutmaßte der Zeuge.

Napetschnigs Befugnisse

Ausschussvorsitzender Peter Kaiser hielt Pfeifenberger eine Aussage Napetschnigs vor, bei der diese betont hatte, als Beamtin keinerlei Entscheidungsbefugnis gehabt zu haben. Der Ex-Politiker beharrte darauf, dass alle Vertragsverhandlungen von Napetschnig, gemeinsam mit dem freiheitlichen Klagenfurter Kulturstadtrat Mario Canori, durchgeführt worden seien. Diese beiden hätten das künstlerische Programm und die Verträge ausgearbeitet.

Konfrontiert mit der Aussage von Marika Lichter, wonach Napetschnig ihr noch im November 2004 versichert hätte, dass sie sich um die Produktion von "Napoleon" keine Sorgen zu machen brauche, meinte Pfeifenberger, wenn die Kulturamtsleiterin dies getan haben sollte, werde sie dafür wohl auch die Verantwortung tragen: "Bei mir würde das niemand tun können, der hätte nur eine kurze Verweildauer in der Landesregierung." Ob Napetschnig im Auftrag oder selbstständig gehandelt habe, wisse er nicht.

Insgesamt sei der gesamte Streit um die Seebühne eine "politische Farce", sagte Pfeifenberger. Jener Bericht über die angeblichen Millionenverluste der Gesellschaft, der "den ganzen Wirbel ausgelöst" habe, habe für ihn "keine Relevanz", so der Ex-Politiker. Es sei ein Zwischenbericht gewesen, der aus politischen Gründen ohne Stellungnahme des Geschäftsführers veröffentlicht worden sei. Hätte man die Fakten der Geschäftsführung eingearbeitet, "dann säßen wir in der Form heute nicht hier". (APA)