Der IAG-Fonds ersetzt Zahlungen, die Dienstnehmern infolge einer Insolvenz ihrer Arbeitgeber entgehen. Die eingezahlten Beträge sind zweckgewidmet. Das Prämienaufkommen pro Jahr beträgt rund 400 Mio. Euro. Der Fonds stehe aber nicht im Eigentum der Republik Österreich, sondern werde nur vom Wirtschaftsministerium verwaltet, betont der KSV. Dennoch sei der Fonds seit 2000 zur Privatschatulle der Bundesregierung mutiert.
Wirtschaft
Verfassungsgerichtshof prüft Finanzierung des Pleitenfonds
Auch KSV kritisiert zweckentfremdete Entnahmen seitens der Regierung und spricht von Fischzügen im IAG-Fonds
Wien - Wie berichtet, prüft der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) die Finanzierung des Insolvenzausfallgeldfonds (IAG). Nun
kritisiert auch der Kreditschutzverband (KSV) die finanzielle
Freizügigkeit der Bundesregierung in Bezug auf den so genannten
"Pleitenfonds". Das geht aus einer Mitteilung des KSV von heute,
Dienstag, hervor.
Die Entnahmen der vergangenen Jahre (abzüglich der Mittel für den
NS-Versöhnungsfonds) betragen 372 Mio. Euro und damit um 50 Prozent
mehr als die jüngst präsentierten Regierungsmaßnahmen zur
Konjunkturverbesserung, kritisiert der KSV und fordert daher ein
"Ende dieser Fischzüge im IAG-Fonds" sowie eine Halbierung der
Beiträge auf 0,35 Prozent der Lohnsumme. (APA)