Die neuen EU-Mitgliedsstaaten zeigen wenig Anstrengung, ihre Budgets zu konsolidieren. Auch der EU-Beitritt am 1. Mai 2004 änderte wenig an der Tendenz. Dies geht aus einer Studie des Centers for Economic Studies (CES) der Universität München und des Ifo-Instituts hervor. Dies steht im Widerspruch zu Beteuerungen der jeweiligen Regierungen, sobald wie möglich der Europäischen Währungsunion anzugehören.

Vergleichsweise am besten stehen die baltischen Staaten und Slowenien da. Slowenien hat nur einmal im Jahr 2000 die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Stabilitätspaktes für das Defizit gebrochen. Estlands Defizit ist seit 2000 nie über 3,7 Prozent gelegen – und entspricht damit in etwa den Werten Deutschlands. Tschechien und die Slowakei haben dagegen ein Defizit bis zu zwölf Prozent verzeichnet, Malta zehn und Ungarn neun Prozent – also weit über der Dreiprozentgrenze.

Stabilitätspakt nicht einzuhalten

Somit haben es sechs der zehn neuen EU-Staaten – Zypern, Tschechien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei – nicht geschafft, ihr Defizit über einen längeren Zeitraum unter die Marke von drei Prozent zu drücken. Sie könnten somit den Stabilitätspakt nicht einhalten.

Die Studienautoren Ondrej Schneider und Jan Zápal stellen einen Zusammenhang zwischen Staatsausgaben und Budgetdefizit her. Tschechien, Ungarn, Polen, Zypern und Malta haben hohe Staatsausgaben und hohe Budget^defizits. Die drei baltischen Staaten verzeichnen dagegen geringe Budgetdefizits bei geringen Staatsausgaben.

Zwei Positivbeispiele

Slowenien und die Slowakei stellen dagegen eine Ausnahme dar: Slowenien hat zwar hohe Staatsausgaben, schafft es aber, das Defizit im Rahmen zu halten. Die Slowakei scherte sich unter Vladimir Meciar nicht um seinen Haushalt, hat sich aber inzwischen zum konsequentesten Reformer unter den zehn neuen EU-Staaten entwickelt. Slowenien und die Slowakei gelten als Positivbeispiele.

Es zeigt sich auch, dass die neuen EU-Staaten vergleichsweise weniger für soziale Sicherungssysteme ausgeben als die bisherigen 15 EU-Staaten: Während dafür rund zehn Prozent des BIP in den neuen EU-Staaten ausgegeben wird, sind es bei den alten EU-Mitgliedern mehr als 14 Prozent.

Die Autoren zeichnen ein eher düsteres Bild: Da die zwölf EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben, wieder eine laxere Haushaltsdisziplin an den Tag legen, fürchten sie, dass dies ein negatives Beispiel abgeben könnte. Man könne sich schon davor fürchten, wie hoch die Defizite der neuen EU-Staaten in den nächsten Jahren werden dürften, so ihre Schlussfolgerung. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.8.2005)