Harare - Die Regierung von Simbabwe will durch eine Verfassungsänderung die Verstaatlichung von Großgrundbesitz erleichtern. Ziel der Änderungen sei eine endgültige Lösung der "Landfrage", sagte Justizminister Patrick Chinamasa am Donnerstag bei der Vorstellung eines Gesetzentwurfs, der mit der Mehrheit der Präsidentenpartei im Parlament verabschiedet werden soll.

Demnach sollen für die Enteignung bestimmte Ländereien künftig direkt in den Besitz des Staates übergehen, das Einlegen von Rechtsmitteln soll den Enteigneten verwehrt bleiben. Die Regierung von Präsident Robert Mugabe hatte im Zuge einer im Jahr 2000 begonnenen Landreform rund 4000 Farmen weißer Großgrundbesitzer beschlagnahmt.

Mehr Macht für Mugabe

Die von der Regierung angestrebte Verfassungsänderung sieht zudem die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer vor. Nach Ansicht von Kritikern will der Präsident mit diesem Schritt seine politische Macht weiter festigen. Außerdem soll die Regierung dem Entwurf zufolge künftig das Recht erhalten, Bürgern die Pässe zu entziehen und das Reisen zu verbieten, wenn es "im nationalen, öffentlichen oder wirtschaftlichen Interesse des Staates" liegt. Die EU verhängte 2002 wegen Menschenrechtsverstößen und Wahlfälschung Sanktionen gegen Simbabwe. London schloss das Land aus dem Commonwealth (Zusammenschluss jener Staaten, die früher britische Kolonien waren) aus. Zwangsvertreibungen armer Bevölkerungsschichten aus den Elendsvierteln von Harare haben das Land zuletzt in Verruf gebracht. (APA)