Eisenstadt - Die ÖVP Burgenland stimmt einem Verkauf der Bank Burgenland an Mirko Kovats nicht zu. Das habe man heute, Mittwoch, auch im Landesparteivorstand beschlossen, teilte VP-CHef LHStv. Franz Steindl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Die bisherige Vorgangsweise der SPÖ bei den Verhandlungen sei "in höchstem Maß dilettantisch und unprofessionell" gewesen, "die SPÖ hat den gemeinsamen Weg der Zusammenarbeit bei der Bank Burgenland verlassen und sie schießt einen Bock nach dem anderen", erklärte Steindl.

Der VP-Chef bezog sich dabei auf das im vergangenen Dezember beschlossene "87 Mio. Euro Geldvernichtungspaket" und die "Pars-Affäre", wo hinter dem Rücken der Landesregierung vom Bürochef des Landeshauptmannes über den Verkauf der Bank verhandelt worden sei. Bei den Verhandlungen mit Kovats schließlich hätten sich der Landeshauptmann und Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) "über den Tisch ziehen lassen".

"Es wurde der Deal als fix präsentiert, ohne vorher die Details zu kennen", so Steindl: "Dieser SPÖ kann man das Burgenland nicht alleine überlassen." Die SPÖ gefährde die Zukunft des Burgenlandes und der Bank: "Daher werden wir diesem Deal im Interesse des Landes nicht zustimmen." Vom Sonderlandtag kommenden Montag erwarte sich die ÖVP aber eine Diskussion über Grundvoraussetzungen zu einer künftigen Privatisierung der Bank Burgenland.

Haftungsübernahme des Landes abgelehnt

"Wir lehnen jede weitere Haftungsübernahme des Landes ab Verkauf der Bank ab", so der ÖVP-Chef. Es müsse sichergestellt sein, dass kein einziger Euro oder Cent zusätzlich vom Land in die Bank gesteckt werden muss. Außerdem erwarte man "nicht einen 49-prozentigen, sondern einen hundertprozentigen Verkauf". Die ÖVP verlange vor Abschluss des Kaufvertrages auch eine Bewertung der Beteiligungen durch bankunabhängige Experten. Bei der Sicherstellung des Kaufpreises begnüge man sich nicht mit einer Patronatserklärung, sondern fordere im Interesse des Landes eine Bankgarantie, die jederzeit vom Eigentümer gezogen werden könne.

Eine weitere Forderung betrifft die Bewertung der Angebote durch die HSBC, die "in allen Details offen gelegt" werden solle. "Wir verlangen sämtliche Korrespondenzen der HSBC mit dem Landeshauptmann, mit dem Landesrat, mit dem Herrn Ivancsics (Martin, Büroleiter von LH Niessl, Anm.)." Bis zum jetzigen Zeitpunkt verfüge die ÖVP und die Regierungsmitglieder der ÖVP über keine schriftlichen Unterlagen.

Information über Kaufvertrag

Die ÖVP verlange schließlich die volle Information über den Kaufvertrag und die Offenlegung sämtlicher Nebenabsprachen. Bei der Landtagssitzung am Montag gehe es nicht um einen parteipolitischen Schlagabtausch, sondern um ein Informationsrecht des Burgenländischen Landtages, so Steindl.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Halper bekräftigte die in der Vorwoche erhobene Rücktrittsaufforderung an Finanzlandesrat Helmut Bieler. Bieler sei "bei der Abfassung dieses Deals und beim gesamten Verkaufsprozess der Bank Burgenland ahnungslos" gewesen. Dass er sich mit einer Patronatserklärung von Kovats zufrieden gebe, sei "hanebüchen". Mache das Land den Deal, hafte es für all jene Kreditverbindlichkeiten, die "die Bank des Herrn Kovats" etwa Ende 2006 oder Anfang 2007 abschließe, habe aber keinen Einfluss darauf, wer Kredit zu welchen Konditionen bekomme.

Zu der von der ÖVP gegen Bank Burgenland-Aufsichtsratschef Christoph Herbst wegen Doppelvertretung bei der Rechtsanwaltskammer Wien erstatteten Disziplinaranzeige habe man mit heutigem Datum ein Schreiben erhalten, so Halper. Darin werde mitgeteilt, dass das Schreiben geprüft werde. Vom Ergebnis der Prüfung und eines allfälligen Disziplinarverfahrens werde man ihn nach dessen Abschluss verständigen. Die Anzeige halte man "solange aufrecht, bis uns der Herr Doktor Herbst überzeugen kann", so Halper.