Bild nicht mehr verfügbar.

Wegen versäumten Fristen wird nicht wie geplant am 22. August im burgenländischen Landtag über den Verkauf der Bank an Kovats abgestimmt.

Foto: APA/Hans Klaus Techt
Wien - "Erst wenn die Bewertung der Angebote durch die Investmentbank HSBC vorliegt und der Vertrag fertig ist, wird die Landesregierung informiert", sagt der Bürochef von Landeshauptmann Hans Niessl, Martin Invancsics zum STANDARD.

Am kommenden Montag, an dem Tag, and dem die Landesregierung über den Verkauf der Bank an Mirko Kovats abstimmen wollte, ist das definitiv nicht der Fall. Bei der Sondersitzung der Landesregierung gibt es einen einzigen Tagesordnungspunkt: die Fragestunde. Ivancsics erwartet die Bewertung der HSBC nächste Woche.

Der Aufsichtsratschef der Bank Burgenland, Rechtsanwalt Christoph Herbst, der den Verkauf der Bank an Kovats bisher als "grob fahrlässig" beurteilte, meinte nun, dass eine Reihe von Vertragsverbesserungen notwendig wäre. Als er am Montag von seinem USA-Urlaub zurückkam, wurde ihm mitgeteilt, dass es einen neuen Businessplan gebe.

Überarbeiteten Businessplan

Daher habe er im ORF-Report am Dienstagabend auch gesagt, dass einige Verbesserungen nach Verhandlungen in den letzten Tagen bereits erfolgt seien. So gebe es nun einen überarbeiteten Businessplan und zusätzliche Sicherheiten, dass die Raten bis 2012 tatsächlich gezahlt werden könnten. Herbst sagte am Mittwoch zum STANDARD: "Leider musste ich feststellen, dass es den neuen Businessplan noch nicht gibt, es wird nach wie vor daran gearbeitet."

Seiner Meinung nach wäre es jedenfalls einfacher, wenn eine Bank eine andere Bank erwirbt. Andererseits komme vielleicht jemand, der nicht aus dem Bankenbereich komme, mit neuen Ideen.

Zu seinem Rücktritt als Aufsichtsratschef sagte Herbst: "Ich habe immer gesagt, dass ich bei der nächsten Hauptversammlung meinen Rücktritt anbieten werden. Ich bin aber nie gefragt worden, ob ich den nächsten Aufsichtsrat angehören will."

ÖVP und Grüne sind strikt gegen einen Verkauf der Bank an Kovats. Und die Freiheitlichen, die Landeshauptmann Hans Niessl (SP) die notwendigen zwei Stimmen geben könnten, wiederholten am Mittwoch ihre Bedingungen:

  • Den vertraglich festgelegten Zugriff auf das Stiftungsvermögen von Kovats bis zu einer Höhe von 110 Mio. Euro.
  • Eine schriftliche Stellungnahme von Kovats über seine persönliche Haftung.
  • Die Beteiligungen im Wert von 34 Mio. Euro müssen aus dem Vertrag genommen werden.
  • Die Haftungen bis zum Jahr 2017 müssen explizit dargestellt und bewertet werden.
  • Die Bank darf nicht weiterverkauft werden.

Änderungen

Kovats und Niessl regierten via News-Vorausmeldung prompt und betonten, dass der Vertrag in diesen wesentlichen Punkten abgeändert worden sei: Kovats behalte demnach die Liegenschaften und Beteiligungen der Bank Burgenland.

Er soll eine persönliche Haftung in Höhe des Gesamtkaufpreises abgeben, außerdem solle das Land ein Informations- und Einspruchsrecht bei jener Stiftung erhalten, deren Tochter die Bank-Burgenland-Anteile erwirbt.

"Jedes Investitionspaket hat wirtschaftliche Grenzen"

Kovats zu seinem Engagement: "Jedes Investitionspaket hat wirtschaftliche Grenzen, weil es sich für den Investor einfach rechnen muss. Wird diese Grenze überschritten, dann kommt es eben nicht zum Deal. Vielleicht können Investoren aus Russland oder Mauritius anders rechnen."

Viel Geld wird Kovats für die Bank freilich nicht in die Hand nehmen müssen. Denn den Gewinn, den er mit dem Verkauf seiner VA-Tech-Aktien machte, kann er mit dem Verlustvortrag der Bank Burgenland (380 Mio. Euro) absorbieren.

Damit hat er nicht nur Steuer vermieden, er bekäme die Bank somit nahezu gratis. Doch mitunter macht die EU dem Burgenland einen Strich durch die Rechnung. Denn laut EU-Recht muss beim Verkauf von öffentlichen Eigentum ein Bieterverfahren eingeleitet werden und der Bestbieter ermittelt werden. (Claudia Ruff, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.08.2005)