Klagenfurt – Mit einem Vergleich endete Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt ein Prozess, den FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache gegen BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider angestrengt hatte. In einer Aussendung des Haider-Büros im Juni dieses Jahres war behauptet worden, Strache sei als Zahntechniker in Privatkonkurs gegangen. Der FPÖ-Chef sah darin eine Verleumdung und klagte.

In der Zwischenzeit hatte Haiders Pressesprecher Stefan Petzner die Alleinverantwortung für die Aussendung übernommen, was Strache allerdings zu wenig war: "Das kann so nicht sein, Haider soll die Verantwortung übernehmen." Als sich dieser nach telefonischer Absprache mit Petzner jetzt dazu bereit erklärte, kam der Vergleich zu Stande. Konkret wird es eine weitere Richtigstellung via APA-OTS geben, diesmal aber mit der Signatur des Landeshauptmannes.

Strache, der im Gegensatz zu Haider persönlich vor Richter Wilhelm Waldner erschienen war, meinte in Richtung des Landeshauptmannes: "Es kann nicht sein, dass ein Mensch immer wieder untergriffig wird und nicht bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen." Der Richter konnte dieser Äußerung allerdings wenig abgewinnen und wies Strache mit den Worten zurecht: "Wir machen hier keine Politik, wir sind vor einem Zivilgericht."

Erneut zum Streit kam es gegen Ende der Verhandlung bezüglich der Verfahrenskosten. Haiders Anwalt Bernhard Eigner erklärte sich zuerst nicht bereit, die gesamte Summe namens seines Mandaten zu übernehmen. Schließlich ging man auf den Richter-Vorschlag ein, 2.500 Euro an die Gegenseite zu überweisen, davon sollten aber je 300 Euro an die Kinderkrebshilfe in Kärnten und Wien gespendet werden.

Haider war in der Aussendung am 16. Juni mit den Worten zitiert worden: "Ich bin nicht bereit mit meinem Geld Herrn Strache, der als Zahntechniker in den Privatkonkurs schlitterte, durchzufüttern". Gezeichnet war die Aussendung mit "Stefan Petzner, Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider". Petzner widerrief inzwischen diese Behauptung nun als "unwahr". Außerdem betonte er, dass er die strittige Äußerung "allein inhaltlich verfasst" und versandt habe. Haider habe erst nach der Aussendung davon Kenntnis erlangt.

Schwere Strache-Vorwürfe gegen BZÖ in Kärnten

Heftige Angriffe gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und das BZÖ ritt am Donnerstag FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache in Klagenfurt, wo er an einem von ihm gegen seinen früheren Parteichef angestrengten Prozess teilgenommen hatte. Kärntner Geschäftsleute sowie Landesbedienstete seien unter Druck gesetzt worden, dem BZÖ beizutreten. Ansonsten könnte ihnen der Verlust von öffentlichen Aufträgen oder gar des Dienstverhältnisses drohen, behauptete Strache.

Namen der Betroffenen wollte der FPÖ-Chef vorerst nicht nennen. "Einzelpersonen" hätten sich an ihn gewandt, sagte Strache vor Journalisten in Klagenfurt. Im Amt der Kärntner Landesregierung seien ganze Abteilungen geschlossen zum BZÖ übergetreten, da sie ansonsten um ihre Arbeit zu fürchten gehabt hätten.

Der geschäftsführende Kärntner Landesparteichef Karlheinz Klement sprach von "stalinistischen Methoden" und einer Verquickung von Politik und Industrielobbyismus, der Druck und das Mobbing von Seiten des BZÖ seien unerträglich. Selbst die Rechtsvertretung der FPÖ in Kärnten wäre derart unter Druck gestanden, dass eine Salzburger Anwaltskanzlei an ihrer Stelle habe beauftragt werden müssen.

"Mit Menschen, die uns verraten haben, wird es auch keine Wiedervereinigung geben", sagte Strache in Richtung der BZÖ-Führungsriege. Haider sei ein typischer Altpolitiker und "es ist nur eine Frage der Zeit, bis er in Pension gehen wird". Nach den kommenden drei Landtagswahlen, so Straches Prognose, werde das BZÖ in keinem dieser Landtage mehr vertreten sein. Der orange-roten Koalition in Kärnten warf Strache Verschleuderung von Steuergeldern vor. (APA)