Graz - Der steirische ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler bringt einen neuen Vorschlag in den Wahlkampf ein: Er fordert einen verpflichtenden Sozialdienst für Asylwerber und Langzeitarbeitslose. Unterstützung kommt von der FPÖ, Kritik von den anderen Parteien. "Ich glaube, es würde den Personen, die lange Zeit in keinem Arbeitsverhältnis stehen, vielleicht sogar ein Dienst erwiesen werden, wenn sie wieder in einen normalen Lebensablauf kommen, wenn sie auch ein wenig mehr Geld bekommen würden, als durch die bloße Notstandshilfe und Sozialhilfe", so Drexler.

Reaktionen

Drexler stößt bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe. Für Soziallandesrat Kurt Flecker ist der Vorstoß "ein weiterer verzweifelter Versuch der ÖVP, von ihrer Herberstein-Connection abzulenken".

Flecker sieht im Drexler-Vorschlag keine geeignete Lösung. Menschen, die Arbeit brauchen, müssten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, und zwar unbedingt auf freiwilliger Basis: "Die Einführung eines Arbeitsdienstes für Asylwerber und Arbeitslose gehört der Vergangenheit an und muss auch dort bleiben."

BZÖ-Landesobmann Gerald Grosz meinte, der Drexler-Vorschlag reihe sich "nahtlos in die Kalauer der ÖVP der letzten Wochen und Monate ein". Es fehle Kraft und Wille zur Umsetzung.

Auch Grünen-Chefin Ingrid Lechner-Sonnek hält nichts von der verpflichtenden Sozialarbeit für Langzeitarbeitslose: Zwangsarbeit sei nichts Neues - "sie ist aus der Nazi-Zeit bekannt und wird etwa von Leuten wie Herrn Gudenus gefordert", kritisiert sie das Schielen des steirischen ÖVP-Klubobmannes nach dem rechten Wählerrand.

Lob für Drexler kommt nur von den Freiheitlichen: FPÖ-Klubobfrau Verena Graf ist darüber erfreut, dass die Freiheitlichen einen Mitstreiter in der Frage eines verpflichtenden Sozialdienstes für Arbeitslose und Asylwerber gefunden haben.

Amon: Erprobung in Feldversuch könnte sich "durchaus lohnen"

"Sehr diskutierenswert" ist für ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon der Vorschlag des steirischen ÖVP-Klubobmannes Christoph Drexler für einen verpflichtenden Sozialdienst für Notstands- und Sozialhilfeempfänger sowie Asylwerber. "Das ist ein Ansatz, wo sich eine Erprobung im Rahmen eines Feldversuches durchaus lohnen könnte", so Amon in einer Aussendung.

"Eigentlich nicht überrascht" zeigte sich Amon von der Reaktion der SPÖ. "Anstatt einen Vorschlag seriös zu beleuchten, fällt der SPÖ nichts Besseres ein, als gleich einmal laut 'nein' zu rufen. Aber mit dem 'Nein-Sagen' als politisches Programm kann und wird man nichts gewinnen, geschweige denn verändern", so Amon.

Bartenstein will prüfen

Durchaus aufgeschlossen steht Wirtschaftsminister Martin Bartenstein der Idee Drexlers gegenüber. Das sei "ein interessanter Vorschlag, wir werden das prüfen", sagte ein Sprecher Bartensteins auf Anfrage der APA. (APA/red)