Wien - Private Wohnungsmieter stöhnen seit geraumer Zeit unter steigenden Miet-Zinsen, in spätestens einem halben Jahr muss auch die Republik für die von ihr genutzten Gebäude tiefer in die Tasche greifen.

Aus einer durchschnittlich fünfprozentigen Mieterhöhung für die Amtsgebäude, Schulen und Universitäten erwartet sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) jährlich etwa 20 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen. Die Verteuerungen werden voraussichtlich am 1. Jänner 2006 schlagend werden, sagte das Management der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) am Mittwochabend.

Von den Mieterhöhungen sind auch - aber nicht nur - die Universitäten betroffen, die wegen drohender Finanzlücken in dreistelliger Millionenhöhe bereits Alarm geschlagen haben. Laut BIG-Geschäftsführer Christoph Stadlhuber ist ein Großteil der Mieten indexgebunden.

Nachdem der Index bis Ende vergangenen Jahres auf knapp 5 Prozent angestiegen war, ist eine Überschreitung des Schwellenwerts mit dem nächsten Stichtag praktisch sicher. Die BIG hat 2004 rund 550 Mio. Euro an Mieten vereinnahmt.

"Die Mietverträge waren nicht unbekannt und man hat den Unis auch das Geld dafür mitgegeben", sagte BIG-Geschäftsführer Herbert Logar. "Fairerweise muss man aber sagen, dass zum damaligen Zeitpunkt die Grundsteuerthematik nicht bekannt war."

Grundsteuer

Die 1992 aus der Verwaltung ausgegliederte staatliche BIG, seit 2001 Volleigentümerin der Immobilien, ist aus europarechtlichen Gründen so konstruiert, dass Grundsteuer abgeführt werden muss - wie bei vergleichbaren privaten Betrieben. Die Steuer muss der BIG laut den Verträgen vom jeweiligen Nutzer ersetzt werden.

Die Grundsteuerpflichtigkeit sei bei der Verhandlung der Globalbudgets für die Unis aber noch nicht klar gewesen, sagt die BIG. Wieviel Geld die Steuer unter dem Strich ausmacht, steht heute noch nicht fest, weil 30 Prozent der Vorschreibungen noch nicht eingetroffen sind.

Mittlerweile gibt es aber Signale, dass der Urheber der Steuervorschreibungen - die Finanz - die Universitäten nicht auf dem unvermutet aufgetauchten Ausgabeposten sitzen lassen wird - glaubt man zumindest in der BIG. In diesem Fall würde der Bund den Unis einen Nachschlag gewähren, den die BIG kassieren und umgehend an den Finanzminister zurückleiten würde.

7,2 Millionen Quadratmeter Nutzfläche

Die BIG hat von ihrer Gründung bis 2000 die Bundesimmobilien nur verwaltet, die sie der Republik vor vier Jahren dann auch um 33 Mrd. Schilling (etwa 2,4 Mrd. Euro) abgekauft hat. Bei der Transaktion hat der Staat der BIG 7,2 Millionen Quadratmeter Nutzfläche in nicht-historischen Bundesgebäuden verkauft.

Die Gesellschaft verfügt heute über einen Immobilienbesitz knapp 4 Mrd. Euro bei einem Schuldenstand in annähernd gleicher Höhe. Sie ist "Hausherr" zahlreicher staatlicher Einrichtungen, deren Zahlungsmoral manchmal auch nicht die beste ist. Das Management hat bisher keine Klagen gegen säumige Zahler geführt, will solche künftig aber nicht ausschließen - eine heikle Geschichte, sind die Mieter doch gleichzeitig Organe des Eigentümers.

Die positive Seite der Medaille: Obwohl für die Bundesimmobiliengesellschaft keine Bundeshaftung besteht, erfreut sich bei den Ratingagenturen dennoch einer AAA-Bewertung. Das ermöglicht ihr eine sehr günstige Refinanzierung.

Renovierung des Justizpalastes

Bis Ende 2006 will das Unternehmen die seit langem laufende Renovierung des Justizpalasts abschließen. Das geschichtsträchtige Gebäude am Wiener Schmerlingplatz bekommt nun für knapp 11 Mio. Euro einen Dachgeschoß-Ausbau sowie eine neue Zentralbibliothek. Die Immobilie ist Symbol der dritten Gewalt im Staat und u.a. Sitz des Obersten Gerichthof (OGH) und des Oberlandesgerichts Wien (OLG).

Sie wird bereits seit 20 Jahren generalsaniert, mit bisher aufgelaufenen Kosten von 34 Mio. Euro. OLG-Präsident Harald Krammer sagte am Mittwoch, er hoffe, dass die Gerichte mit Abschluss der Sanierung "nun für die nächsten 50 Jahre ein taugliches Quartier haben".

Partner-Suche für Straflandesgericht

Ein Neubau soll hingegen das geplante zweite Straflandesgericht Wien (inklusive Gefangenenhaus) werden. Bis Ende August soll die Ausschreibung für den gesuchten BIG-Partner fertig sein, der die geeignete Lokalität mitbringen soll.

Das Strafgericht/Gefängnis, das die die Infrastruktur für 550 Häftlinge und 25 Richter bereitstellen wird, soll im 2., 3., 11., 20., 21. oder 22. Bezirk liegen und spätestens Anfang 2008 fertig sein. Für den Bau der 40.000 Quadratmeter Nutzfläche veranschlagt die BIG größenordnungsmäßig Kosten von 70 bis 90 Mio. Euro.

60 Bau- und Entwicklungsvorhaben

Insgesamt verfolgt die BIG derzeit 60 Bau- und Entwicklungsvorhaben mit einem Finanzvolumen von 350 Mio. Euro. Verschlossen gibt sich das BIG-Managment derzeit zur Verwertung einer großen, ehemals dem Finanzministerium gehörenden Immobilie an der Wiener Kärntner Straße, für ebenfalls sie Suche nach einem kommerziellen Partner läuft.

Beim geplanten Verkauf zahlreicher Bundesheerkasernen macht man sich nach wie vor Hoffnung, als Juniorpartner in die entstehende Maklergesellschaft einsteigen zu können. (APA)