Die Herberstein-Affäre hat für die Renaissance eines beliebten Politik-Themas gesorgt: die Subventionsvergabe. Beim mittlerweile legendären, 1971 verstorbenen steirischen Landeshauptmann Josef Krainer I gab es einen Versprecher, der ihm nicht nur einmal passierte: Statt Föderalismus für das österreichische Länder-System sagte er "Förderalismus". Gemeint ist die "Subventionitis" als Instrument der Regierenden. Sie abzuschaffen oder wenigstens zu reduzieren, damit ist noch jede Oppositionspartei in Wahlen gegangen. Um, wieder oder erstmals an der Macht, an den politischen Realitäten zu scheitern. Oder die Berechtigung von Struktur-Förderungen anzuerkennen.

Laut Förderungsbericht 2003 haben die Staatssubventionen auf nahezu vier Milliarden Euro direkter und nahe acht Milliarden Euro indirekter Förderungen zugenommen. Mehr als die Hälfte fließt in die vom Landwirtschaftsminister dirigierten Bereiche von Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft. Weit dahinter liegt das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit mit 20 Prozent; weit abgeschlagen mit sechs Prozent das Bildungs^ministerium, bei dem auch Teile der Forschung und die Bundesmuseen ressortieren.

Gleichzeitig jedoch ist der "Förder-Dschungel" früherer Jahre gelichtet worden. Im Oktober 2002 begann das "Austria Wirtschaftsservice" (AWS) seine operative Tätigkeit. ERP-Kredite, Förderungen für Klein- und Mittelbetriebe (Bürges) und andere Instrumente sind dort zusammengefasst. Die Entscheidungen der Förderbank des Bundes sind so transparent, dass Missbrauch nicht ausgeschlossen, aber minimiert wird. Der Einsatz von EU-Mitteln erhöht den Druck auf die Vergabe.

Eine Schwachstelle sind nach wie vor die Länder und (Stadt-)Gemeinden. Meistens gibt es keine Vernetzung der Förderansuchen und -zu^sagen. Immer noch herrscht die Mentalität der Landesfürsten vor: "Der Herr Landeshauptmann hätt’ gern..." oder "Die Frau Landeshauptmann, Sie wissen...", manchmal ganz einfach "Der Chef will das so". Punktum.

Im Fall Herberstein waren die finanziellen Vorstöße gut abgefedert. Die Gründerin des Musikfestivals styriarte ist eine Kontakt-, Event- und Herz-Schmerz-Expertin. Beide Großparteien wollten sich nicht vorwerfen lassen, einen ganzen Tierpark auszuhungern. Umgekehrt bot die Gräfin das Schloss für repräsentative Zwecke an. Die Steiermark lädt nach Herberstein ...

Investive Förderungen für die Touristik-Standorte Stubenberg und Herberstein begannen sich teilweise in Defizit-Abdeckungen und Privat- Entnahmen zu verwandeln. Eine verschwommene Sache. Auf Landesebene ist so manches dubios. Warum werden Investitionen eines Energy- Drink-Milliardärs überhaupt gefördert, wenn er sich locker einen Auto-Rennstall kaufen und leisten kann? Warum werden Golfplätze und neue Thermen ( mit riesigem Energieaufwand) auf ausgedehnten Schottergruben geplant? Damit sich die Eigentümer die Nachfolgekosten ersparen?

All das bedarf einer Diskussion. Vor allem deshalb, weil sich die Regierung Schüssel den "schlanken Staat" an die Fahnen geheftet hat und viele auch von ihr unterstützte Projekte so gar nicht dieser Absicht entsprechen.

Die gelegentlich geäußerte Vorstellung, die Förderpraxis der Länder ähnlich zu organisieren wie die des Bundes, klingt attraktiv, ist aber unnötig. Die Landesrechnungshöfe könnten als Daten- Sammler auftreten und über Stichproben eine begleitende Kontrolle ausüben.

Die kennen ja alle Gerüchte und Intrigen aus den Gängen der Ämter und den umliegenden Wirtslokalen. Mit den Landesdaten könnte jene zentrale Datenbank für Förderungen gespeist werden, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Josef Moser, in einem Standard-Interview gefordert hat. Schlaumeier, denen es gelingt, Kontrollen zu umgehen, wird es weiterhin geben.

Der öffentliche Geldeinsatz jedoch gewänne an Effizienz. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.8.2005)