Europa und die USA müssen entschlossen handeln, um Alexander Lukaschenkos Repressionspolitik zu stoppen, fordert eine prominente Gruppe.

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Weißrussland wird seit mehr als elf Jahren von Alexander Lukaschenko beherrscht, für den Regieren den täglichen Missbrauch grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, die Beseitigung und Inhaftierung von Gegnern und Journalisten sowie die Irreführung der Menschen durch die von ihm beherrschten Massenmedien bedeutet.

Im vergangenen Herbst ließ Lukaschenko die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten in einem Scheinreferendum abschaffen und bereitete so die Verlängerung seiner Herrschaft über das Jahr 2006 hinaus vor.

Inzwischen werden - weit gehend unbemerkt von den meisten Medien und Politikern der demokratischen Welt - die letzten Überreste von NGOs, unabhängigen Medien und Parteien, die die Pläne des Autokraten auf eine unbegrenzte Verlängerung seiner Herrschaft vereiteln könnten, systematisch liquidiert. Die Informationsblockade des Landes nimmt zu, Chancen für junge Menschen, im Ausland zu studieren, werden eingeschränkt, und die letzte unabhängige Tageszeitung, Narodnaja Volja, steht vor der Schließung.

Lukaschenko kann sich all dies nicht nur wegen des schlimmen Erbes einer dezimierten postsowjetischen Gesellschaftsstruktur erlauben, sondern auch wegen fehlenden Interesses des Westens am Schicksal Weißrusslands.

Wir sind daher von der Notwendigkeit überzeugt, jede Gelegenheit zu nutzen, diese Mauer von Desinteresse und Unfähigkeit der demokratischen Welt zu durchstoßen, um gegen diesen postsowjetischen Autokraten Stellung zu beziehen. Kontakte und Kooperationen mit unabhängigen Initiativen in Weißrussland müssen gefördert werden. Die Europäische Union, die bisher nicht in der Lage war, Bemühungen zum Aufbau eines demokratischen Weißrusslands zu unterstützen, sollte schnell nach entsprechenden Instrumenten suchen. Gleichzeitig sollte die EU ihre Austausch- und Bildungsprogramme für die demokratisch orientierte Jugend Weißrusslands vollständig öffnen. Sie sollte zusammen mit der Ukraine schnell auf die Vorschläge der EU-Abgeordneten Janusz Onyszkiewicz und Bogdan Klich reagieren, den Weißrussen durch Radio- und Fernsehausstrahlungen von Nachbarländern aus Zugang zu unzensierten und nicht manipulierten Informationen zu ermöglichen. Wir fordern die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der EU, der USA und aller anderen Demokratien zur Demokratisierung Weißrusslands. Unterzeichner: Václav Havel (Ex-Präsident Tschechiens), Mary Robinson (Ex-Präsidentin Irlands), Richard von Weizsäcker (Ex-Präsident Deutschlands), Frederik W. de Klerk (Ex-Präsident Südafrikas), Erzbischof Desmond Tutu (Südafrika), Mike Moore (früherer WTO-Generaldirektor), André Glucksmann (Philosoph), Karl Schwarzenberg (tschechischer Senator) u. a. (© Project Syndicate 2005 /DER STANDARD, Printausgabe,m 19.8.2005)