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Auch Paul Bremer, Chef der bereits aufgelösten US-Zivilverwaltung im Irak, verließ sich auf private Sicherheitsleute.

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DER STANDARD
Kasse machen mit dem Krieg: Private Sicherheitsfirmen stellen nach der US-Armee das zweitgrößte Heer im Irak. Die neuen Söldner halten auch die Statistik der offiziellen Verluste klein.

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Früher haben sie ihren Dienst in Wachstuben oder Kasernen geleistet. Heute fungieren sie in Bagdad, Falluja oder Kirkuk als lebende Schutzschilde. Ein Dutzend Europäer, darunter auch Österreicher, arbeiten seit Ostern 2004 auf Vermittlung der Hamburger Sicherheitsfirma Delphos als Söldner im Irak. Delphos-Geschäftsführer Michael Birr drückt es anders aus: "Die Männer arbeiten für NGOs und nicht für Militärfirmen, sie nehmen nicht an Kriegseinsätzen teil. Von Söldnern kann man nicht sprechen." Als Personenschützer wurde das Dutzend angeworben, Genaueres über ihre Aufgaben sagt Birr nicht. Sicher, die Arbeit sei gefährlich. "Aber es ist auch gefährlich, am Hamburger Hauptbahnhof auf Streife zu gehen."

Für Peter Singer vom Washingtoner Thinktank Brookings Institution sind solche Unterscheidungen - für Birr gibt es Sicherheitsfirmen, die nur Bewachungsdienste anbieten und keine Militäraufgaben übernehmen, und Militärfirmen - albern. "Das wäre, als sagte man, ein Soldat der eine Kaserne bewacht, gehört nicht zum Militär." Brookings schätzt, dass etwa 20.000 bis 25.000 Mitarbeiter von ca. 60 Privaten Militärfirmen im Irak tätig sind. PMFs heißen sie im Jargon der Fachleute. Die PMFs im Irak machen alles, erklärt der Politologe Singer: "Sie bewachen Personen, Pipelines, Konvois, arbeiten als Techniker für die Armee oder führen taktische Operationen aus." Und sie sterben: Mehr als 220 dieser "contractors" sollen im Irak getötet worden sein, über 1000 verletzt. Unter den Koalitionstruppen haben nur die USA höhere Verluste.

Manche PMFs arbeiten für andere Privatfirmen, andere direkt für die Regierungen in Washington oder London. DynCorp (siehe Grafik) bildet laut dem amerikanischen Center for Public Integrity, das die Arbeit der PMFs dokumentierte, für 50 Millionen Dollar irakische Polizisten für das US-Außenministerium aus. Blackwater war etwa für den Schutz der inzwischen aufgelösten amerikanischen Zivilverwaltung im Irak (CPA) tätig. Dass Staaten Militäraufgaben an Private ausgliedern, ist nicht neu: Bereits bei den Balkankriegen oder im Kampf gegen den Koka-Anbau in Lateinamerika nutzten die USA die Dienste der PMFs.

Kein Gewaltmonopol

Neu ist aber der Umfang, in dem PMFs eingesetzt werden: "Noch nie waren die USA so stark von diesen Firmen abhängig wie im Irakkrieg", schreibt Singer im Foreign Affairs-Magazin. "Völlig zentrale Aufgaben, die zum staatlichen Gewaltmonopol gehören, wurden ausgegliedert", präzisiert er im STANDARD-Interview. In den vergangenen zehn Jahren haben die USA über 3000 Verträge mit Militärfirmen unterzeichnet. Und das weit gehend ohne gesetzliche Auflagen: "Selbst der US-Kongress ahnte vor zwei Jahren kaum, dass diese Firmen eingesetzt werden", so Singer.

Das änderte sich schlagartig Ende März 2004. Damals wurden vier Blackwater-Söldner in Falluja getötet, ihre Leichen angezündet und aufgehängt. Dennoch gibt es nach wie vor kaum Regelungen für die PMF-Tätigkeiten. "Diese Leute agieren in einem rechtsfreien Raum", sagt auch der Politologe Werner Ruf von der Universität Kassel. Völkerrechtlich würden nur die Normen des internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag greifen. Die gelten aber primär nur für staatliche Akteure. Und der Irak ist bisher nicht Mitglied des ICC. In den USA gibt es zwar den Military Extraterritorial Jurisdiction Act, ein Gesetz, wonach Söldner vor US-Gerichte gebracht werden können. Das gilt aber nur für Pentagon-Beauftragte. Bisher wurde kein einziger "contractor" wegen Verbrechen im Irak belangt. Skandale rund um PMFs gibt es dagegen sehr wohl: Mitarbeiter von Caci und Titan sollen an dem Abu-Ghraib-Folterskandal beteiligt gewesen sein. Caci stellt Verhörspezialisten für den Irak zur Verfügung und bestreitet wie Titan die Foltervorwürfe.

Immer öfter werden die Firmen an vorderster Front tätig. Im April 2004 verteidigte Blackwater allein das CPA-Hauptquartier in Najaf in einem stundenlangen Gefecht gegen Aufständische. Blackwater setzte dabei sogar eigene Kampfhubschrauber ein.

Skeptische GIs

Der Einsatz der PMFs führt auch zu Konflikten mit der US-Armee. Viele Soldaten betrachten Söldner, die oft aus der Armee kommen und bis zu zehnmal mehr verdienen, mit Skepsis. 500 bis 1000 Dollar pro Tag bekommt ein "contractor". Ende Mai wurden Zapata-Engineering-Leute inhaftiert, weil sie in Falluja auf GIs geschossen haben sollen. In Kut sollen Söldner während eines Gefechts trotz Hilferufe keine Armeeunterstützung erhalten haben. Ein "contractor" der Hart Group verblutete. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.08.2005)