Berlin - Die Union will nach einem Wahlsieg im September einem Zeitungsbericht zufolge noch in diesem Jahr einen Teil ihrer radikalen Reformvorstellungen durchsetzen. So sollten in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung der Kündigungsschutz gelockert, die betriebliche Mitbestimmung eingeschränkt und die staatlich geförderte Frühpensionierung abgeschafft werden, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag im Voraus aus seiner Freitagausgabe.

Diese Vorhaben sollten bereits mit 1. Jänner 2006 Gesetz werden. Man werde "in den ersten 100 Tagen mehr verändern als die jetzige Regierung in sieben Jahren", zitiert die Zeitung aus der Unionsführung. Das Sofortprogramm werde voraussichtlich Anfang September vorgestellt. Teile des Programms waren bereits früher bekannt geworden.

Zu den Vorhaben, die erst im nächsten Jahr angegangen werden sollen, gehören dem "Handelsblatt" zufolge die Einführung eines Kombilohns, bei dem gering entlohnte Tätigkeiten durch staatliche Beihilfen gefördert werden sollen. Auch die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und die Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Ladenöffnungszeiten an die Länder werde man erst im nächsten Jahr beschließen können. In diesen Fällen gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit. (Reuters)