Bagdad/Wien - Mit einem juristischen Trick - einer Ad-hoc-Novellierung der Übergangsverfassung - hatte die irakische interimistische Nationalversammlung vor einer Woche die Katastrophe verhindert, die darin bestanden hätte, dass im Kriegsland Irak Neuwahlen ausgerufen werden müssen. Und so wird sich das Parlament eher auch nicht geschlagen geben, falls es bis heute, Montag, wieder nicht zu einer Einigung über einen Verfassungstext kommen sollte. Am Sonntag stellte Regierungssprecher Laith Kubba in den Raum, dass es noch einmal zu einer Fristverlängerung kommen könnte. Allerdings haben einige Kurden angekündigt, das nicht noch einmal zulassen zu wollen.
Die Signale aus Bagdad waren während der Woche völlig unterschiedlich: Premier Ibrahim al-Jafari versicherte, dass die Zeit bis 22. August zur Erledigung aller offenen Punkte reichen werde. Ein prominenter Vertreter der Sunniten, Saleh al-Matlak, sagte hingegen gleichzeitig in einer irakischen Zeitung, dass die umstrittenen Punkte, die bis zur Fristverschiebung am vorigen Montag von 18 auf 4 reduziert worden waren, durch das Ausbrechen diverser Streitereien am Dienstag wieder auf 66 (sic!) geschnellt waren.
66 Punkte
Das mag übertrieben sein, dürfe jedoch eine gute atmosphärische Beschreibung dessen sein, was sich vorige Woche in Bagdad abgespielt hat. Nicht einmal die direkt Involvierten schienen sich mehr auszukennen. US-Botschafter Zalmay Khalilzad, der laut irakischen Medienberichten seinen Ärger über das Versagen der Iraker vorigen Montag sehr offen artikulierte - ganz im Gegensatz zu seiner Regierung in Washington -, versuchte klärend einzugreifen, indem er die Fragen schriftlich systematisierte.
Zuletzt wurde von einem kurdischen Einlenken berichtet, was ihr Recht auf Selbstbestimmung anbelangt (nicht auf Autonomie, wie manche Medien fälschlicherweise berichtet haben), es könnte zumindest auf 20 Jahre sistiert werden. Ob die sunnitische Forderung, dass das Föderalismusmodell nur für Kurdistan, nicht aber für den ganzen Irak gelten soll, erfüllt wurde, ist unklar - vor einer Woche einer der Knackpunkte.