Innsbruck - Als "sehr positiv" hat BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch die Forderung nach der Senkung des Höchststeuersatzes von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer bezeichnet. Er müsse dringend nachschauen, ob Molterer in der Zwischenzeit BZÖ-Mitglied geworden sei, sagte der Bündnissprecher bei einer Pressekonferenz am Freitag in Innsbruck.

Die ÖVP habe nun erkannt, dass die Steuerreform wichtig sei. Die Diskussionen dazu seien in dieser Legislaturperiode zu führen, damit in der nächsten die Steuern gesenkt werden könnten, forderte Scheuch. "Jetzt muss gearbeitet und die ersten Schritte müssen gesetzt werden." Es seien bereits mehrere Gespräche auch mit der ÖVP geplant. Einen Termin wollte Scheuch jedoch nicht nennen.

Auch Vizekanzler Hubert Gorbach (B) möchte angesichts der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt "die Eckpfeiler der nächsten Steuerreform in den nächsten Wochen auf höchster Ebene ansprechen", wie er in einer Aussendung meinte. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Vereinfachung der Steuersätze, einer Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten sowie einer Anpassung des Kilometergeldes.

FPÖ: "Zuckerlflut"

Die Ankündigung, den Spitzensteuersatz senken zu wollen, sei der Beginn einer "ÖVP-Zuckerlflut" für die kommenden Wahlgänge, sagte am Freitag FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Der Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Eduard Mainoni (B) erklärte in der "Tiroler Tageszeitung", dem BZÖ gehe es vor allem um die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen. Eine Steuerreform müsse möglich sein.

Die Debatte über eine Steuerreform will Mainoni "nicht nur mit der ÖVP, sondern auch mit der Bevölkerung und der Opposition führen". Der BZÖ-Staatssekretär: "Wir müssen uns über die nächsten Schrfitte einer Steuerreform klar werden. Was wollen wir? Superreiche hereinholen - mit einer Neugestaltung des Stiftungsrechts? Nein, das wollen wir nicht. Wir wollen kleine und mittlere Unternehmen sowie den Mittelstand der Arbeitnehmer stärken. Sie mit so viel Kaufkraft ausstatten, dass sie die tragenden Säulen der österreichischen Wirtschaft werden".

Kickl nimmt die Ankündigung von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes nicht allzu ernst. Es handle sich um ein Versprechen "wie für ein besseres Wetter". Die Regierung sollte lieber die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. (APA)