Die Diskussion um die im NÖ Landtag beschlossene Handymasten-Steuer ist am Freitag mit einem Schlagabtausch zwischen Grünen und Volkspartei NÖ fortgesetzt worden. Nicht nur die Parteimanager meldeten sich zu Wort, sondern auch Umweltlandesrat Josef Plank (V). Er stellte fest, dass die Grünen gleichermaßen "für den Auwald und den Mastenwald" seien.

"Dirty campaigning"

Landesgeschäftsführer Thomas Huber (G) hatte der Landes-ÖVP zunächst "dirty campaigning" vorgeworfen. Grund seien in dieser Woche in den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN) geschaltete "Inserate gegen die Grünen ohne Kennzeichnung der Urheberschaft". Die Grünen lehnen die Handymasten-Abgabe bekanntlich ab. Die Inserate seien offensichtlich "von der ÖVP oder ihrem Umfeld geschalten", mutmaßte Huber. Es würden Sympathisanten "und jedenfalls eine ÖVP-Kandidatin" der Gemeinderatswahl 2005 ins "dirty campaigning" geschickt. Eine Frau, die im Zusammenhang mit der Handymasten-Steuer ihre Enttäuschung über die Grünen zum Besten gebe, sei in Korneuburg für die Volkspartei angetreten.

Der Ärger der Bürger sei "völlig verständlich, weil die Grünen offensichtlich ein schmutziges Geschäft auf Kosten der Umwelt machen und Umwelt-Interessen mit Füßen treten", reagierte Gerhard Karner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ. Gerade von einer grünen Partei würde man "erwarten, dass sie sich gegen den Wildwuchs von Handymasten und nicht für die Mobilfunk-Lobby einsetzt".

Lebensqualität

"Der Wirtschaftsstandort Niederösterreich besticht nicht nur durch gut ausgebildete Arbeitskräfte, sondern auch durch den Faktor Lebensqualität. Daher soll Niederösterreich kein Land der Handymasten werden. Umso mehr, als Experten bestätigen, dass der Mastenwildwuchs unnötig ist", betonte Plank.

Der Landsrat richtete auch die Aufforderung an die Grünen, "endlich zu ihren jahrelang geäußerten Forderungen zu stehen und gemeinsam mit uns in Niederösterreich diese wichtige Lenkungsmaßnahme zu tragen. Die internationalen Beispiele zeigen uns sehr deutlich, dass eine Mastenreduktion kein technisches Problem ist. Es liegt nicht an der technischen Machbarkeit, sondern an guter Planung und am Willen der Mobilfunkbetreiber", so Plank. Die geforderte sachliche Diskussion im Zusammenhang mit der Handymasten-Steuer werde durch die Aussagen ausländischer Experten unterstützt.(APA)