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Landeshauptmann Niessl und Mirko Kovats bei der Präsentation des Kaufvertrags.

Foto: APA/Beringer
Eisenstadt - Der Vertrag zum Verkauf der Bank Burgenland an Mirko Kovats ist ausverhandelt: Am Sonntag Nachmittag präsentierten LH Hans Niessl (SPÖ), der Industrielle und Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) das Schriftstück sowie den Businessplan in Eisenstadt.

Bereits bekannt gegebene Eckdaten wie 110 Mio. Euro Kaufpreis, eine persönliche Haftung von Kovats und eine Kapitalzufuhr von 40 Mio. Euro blieben in Verhandlungen am Wochenende unangetastet. Änderungen gab es in einigen Datails, etwa bei der künftigen Mitsprachemöglichkeit des Landes.

Mitspracherecht

So soll die operative Geschäftsführung gemeinsam mit dem Land durchgeführt werden, erklärte Bieler. Auch auf Gesellschafterebene werde es gemeinsam mit dem Land Entscheidungsrechte geben. In den Kaufvertrag wurde aufgenommen, dass keine Kredite der Bank Burgenland an die Privatstiftung sowie an mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen von Kovats abgegeben werden, "außer das Land stimmt hier zu", so Bieler.

Der Vertrag sei aufschiebend bedingt bis zum Closing, "bis alle Vorbedingungen erfüllt werden". Zuvor muss der Verkauf in der Landesregierung (Zusammensetzung 4 SPÖ: 3 ÖVP) sowie im Landtags (SPÖ:17, ÖVP:13, FPÖ:4, Grüne:2) abgesegnet werden.

Finanzmarktaufsicht muss noch zustimmen

Notwendig sind auch eine Zustimmung der Finanzmarktaufsicht in Österreich und Ungarn sowie eine kartellrechtliche Bewilligung oder Nichtuntersagung. Kovats zahlt in einem ersten Schritt für 49 Prozent der Bank 53,9 Mio. Euro.

In einer zweiten Tranche, die 51 Prozent umfasst, werden 56,1 Mio. Euro fällig. Die Gewinne bleiben im Zeitraum 2005 und 2006 in der Bank und werden dem Eigenkapital zugeführt.

"Harte Patronatserklärung"

Die Beteiligungen im Buchwert von 34 Mio. Euro verbleiben ebenfalls in der Bank. Kovats gibt laut Bieler eine "harte Patronatserklärung" für den Kaufvertrag ab und hafte mit seinem gesamten Vermögen. Für die erste Tranche der Kapitalerhöhung - 15 Mio. Euro bis Jahresende - gibt der Industrielle eine Bankgarantie.

Außerdem sei sichergestellt, dass es keine Ausschüttung des Vermögens der Privatstiftung ohne Zustimmung des Landes gebe. Auch bei Umgründungsmaßnahmen und bei "wesentlichen negativen Änderungen des Risikokapitals" betreffend Höhe und Dauer der Kredite soll das Land ein Vetorecht bekommen.

"Beste Lösung"

Mit den präsentierten Eckpunkten habe man "die Risken aus diesem Vertrag für das Land herausgenommen", so Bieler. LH Niessl zeigte sich überzeugt, dass der Verkauf an den Industriellen Kovats "die beste Lösung" für das Land und die Bank sei. Für die Entscheidung sprächen "gute Gründe": Kovats habe den besten Preis geboten, eine österreichische Lösung werde umgesetzt.

"Wir haben sehr hart gerungen auf Käufer- und Verkäuferseite, um einen Vertrag zu erstelllen, den es in dieser Form unter privaten Wirtschaftsunternehmen nicht geben würde", erklärte Kovats. Der Vertrag sei "sehr transparent" und trage vielen Fragen von Landtagsabgeordneten Rechnung.

Den Businessplan bezeichnete der Industrielle als "extrem konservativ". Seine Entscheidung treffe er nicht aus Altruismus, sie sei rein wirtschaftlich. Die Bank sei saniert, die zum Teil "unselige Vergangeheit" interessiere ihn nicht. (APA)