Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beharrt auf einer Reform des Gesetzes zur Parteienfinanzierung. Zudem verlangte der Abgeordnete bei einer Pressekonferenz am Montag von den Parteien und den Interessensvertretungen wie ÖGB oder Industriellenvereinigung (IV) die Offenlegung von Spenden bzw. Spendenflüssen. In den Jahren 1999 bis 2003 hätten ÖVP, SPÖ und FPÖ rund 35,6 Millionen Euro anonymisierte Spendengelder erhalten.

"Österreich ist ein Paradies für Spendenwäscher und ein El Dorado für verdeckte Parteienfinanzierung", ärgerte sich der Abgeordnete. Bereits in der Vorwoche hatte Pilz darauf hingewiesen, dass durch die derzeitige Regelung - mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ zu Stande gekommen - im Parteinfinanzierungsgesetz (Paragraf 4, Absatz 7) Firmen über die Interessensvertretungen an Parteien Gelder spenden könnten, ohne dass ihr Name aufscheine.

36,5 Millionen

Pilz rechnete vor, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ von 1999 bis 2003 rund 35,6 Millionen Euro an anonymisierten Spenden erhalten hätten. Der Abgeordnete berief sich dabei auf die Rechenschaftsberichte der Parteien, die in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden. Dies sei aber lediglich ein "erster Hinweis auf den möglichen Umfang der Spendenwäsche". "Die Dunkelziffer ist wesentlich höher", vermutete Pilz und bezifferte die Zahl mit rund 100 Millionen Euro.

Pilz sieht zwei Lücken im Parteiengesetz: Nach dem derzeitigen Parteiengesetz sei zwar jedes Jahr eine Spenderliste dem Rechnungshof vorzulegen. Damit sei jede Spende eindeutig einer Person zuordenbar. Davon ausgenommen seien etwa Interessensvertretungen. Diese sollten deshalb offen legen, "für welche Firma, in welchem Ausmaß sie Spenden (für die Parteien, Anm.) gewaschen haben". Außerdem müssten laut Gesetz Geldflüsse an einzelne Bünde der Parteien (wie Landes-, Bezirksorganisationen) nicht deklariert werden. Diese Gelder scheinen deshalb in der Statistik nicht auf.

Pilz unterstellte besonders der ÖVP, die "geschickteste und größte Empfängerin" gewaschener Spenden zu sein. Die SPÖ weise in dem Rechenschaftsbericht rund 21,7 Millionen Euro auf und ist damit offiziell Spitzenreiter. Pilz hält allerdings die Angaben der ÖVP am weitesten von der Realität entfernt: 11,3 Millionen Euro von 1999 bis 2003.

Auffällig ist für den Grünen Politiker, dass beispielsweise bei der SPÖ 2002 ein "dramatischer Anstieg" der Spendengelder zu verzeichnen sei: Rund 5,6 Millionen Euro Spenden seien geflossen - just zu dem Zeitpunkt, als die SPÖ in einer Finanzkrise steckte. Auch bei der FPÖ sei bemerkenswert, dass gerade 2003 747.826 Euro Spenden ausgewiesen werden - auch zur einer finanziell schwierigen Zeit für die Partei. Pilz stellte sich die Frage, was die Firmen davon wohl gehabt haben könnten, welche Gegenleistung sie verlangen würden.

Pilz beharrte auf einer Reform und zeigte sich gespannt, welche Partei dafür verhandlungsbereit sei. In anderen EU-Ländern sei eine derartige Praxis jedenfalls illegal. Der Sicherheitssprecher nannte Deutschland als Beispiel, wo eine Verschleierung der Herkunft von Spenden an Parteien oder die Stückelung von Spenden Freiheitsstrafen zur Folge haben könnten. (APA)