Bukarest - Nur acht Monate nach seinem Regierungsantritt hat der rumänische Ministerpräsident Calin Tariceanu angesichts der schlechten Umfragewerte seine Regierung auf mehreren wichtigen Posten umgebildet. Tariceanu entließ am Montag die Minister für Finanzen, Europäische Integration, Gesundheit und Wirtschaft. Die Kabinettsumbildung solle der Regierung "neue Impulse" verleihen, sagte Tariceanu. Zahlreiche Minister von Tariceanus Kabinett waren in letzter Zeit in die Kritik geraten.

Das Ministerium für Europäische Integration soll Anca Boagiu von Ene Dinga übernehmen. Boagiu gilt als Vertraute von Präsident Traian Basescu. Dinga war in der rumänischen Presse wegen seiner mangelnden Sichtbarkeit im Vorfeld des Anfang 2007 angestrebten EU-Beitritts kritisiert worden. Die scheidende Gesundheitsministerin Mircea Cinteza soll durch den Sprecher der zur Koalition gehörenden Nationalliberalen Partei, Eugen Nicolaescu, ersetzt werden. Cinteza war unter Druck geraten, weil sie die schwere Krise des rumänischen Gesundheitssystems nicht in den Griff bekommen hatte. So soll er eine Krise um Subventionen für Medikamente nicht gelöst zu haben.

Vorwurf der Untätigkeit

Der weitgehend unbekannte Gheorghe Pogea soll anstelle von Gheorghe Seculici den Posten des für die Wirtschaftspolitik zuständigen Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. Auch Seculici war seit seinem Amtsantritt im Februar mehrfach Untätigkeit vorgeworfen worden. Nachfolger des Finanzministers Ionut Popescu soll dessen bisheriger Stellvertreter Sebastian Vladescu werden.

Umweltministerin Sulfina Barbu soll bis auf weiteres im Amt bleiben, obwohl auch sie wegen der verspäteten Reaktion der Behörden auf die schweren Überschwemmungen des Sommers mit 40 Toten und einem Sachschaden in Höhe von einer Milliarde Euro in die Kritik geraten war.

Gesunkenes Vertrauen

Mit der teilweisen Kabinettsumbildung reagiert Tarineacu auf das laut Umfragen in den vergangenen Wochen drastisch gesunkene Vertrauen der Rumänen in seine Regierung. Der Ministerpräsident ist vor allem wegen seiner unentschiedenen Haltung in Bezug auf seinen im Juli angekündigten Rücktritt in die Kritik geraten.

Angekündigter Rücktritt

Tariceanu hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem das rumänische Verfassungsgericht eine von der Regierung geplante Justizreform in Teilen abgelehnt hatte. Zwei Wochen später zog er seine Ankündigung zurück, weil er sein Volk "nicht im Stich lassen" wolle. Mit der Reform sollte den Forderungen der EU vor dem Anfang 2007 geplanten Beitritt entsprochen werden.

Auch das Verhältnis des Präsidenten zu Tariceanu ist seit einigen Wochen gespannt. Anfang des Monats forderte Basescu den Ministerpräsidenten im staatlichen Rundfunk auf, die für den EU-Beitritt notwendigen Reformen zu beschleunigen und die Korruption in seinem Kabinett zu bekämpfen. Tariceanu habe offenbar "sein Versprechen an die Wähler" vergessen, sagte Basescu.

Die Regierung Tariceanu hatte erst Ende Dezember die Amtsgeschäfte übernommen. Das Kabinett setzt sich aus dem Mitte-rechts-Bündnis Gerechtigkeit und Wahrheit (DA), der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) und der Humanisten-Partei (PUR) zusammen und verfügt über eine äußerst knappe Mehrheit. Dem Bündnis Gerechtigkeit und Wahrheit gehören Tariceanus Nationalliberale Partei (PNL) und die bürgerliche Demokratischen Partei (PD) an, die dem parteilosen Staatspräsidenten Basescu nahe steht.

Basescu hatte darauf bestanden, eine Koalition um seine DA zu bilden, obwohl die bisher regierenden Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl Ende November die meisten Stimmen bekommen hatten. Bei der Umbildung wurde nach langem Tauziehen der bisherige Parteien-Proporz beibehalten. Danach hat die PNL die Ministerien für Finanzen und Gesundheit inne. Das Europaressort und das Staatsministerium werden von Politikern PD verwaltet. (APA/dpa)