In Karlsruhe wird es am Dienstag spannend: Die Verfassungsrichter des Zweiten Senats kommen zusammen, um noch einmal über die vorliegenden Klagen gegen die Auflösung des Deutschen Bundestages zu beraten. Danach wollen die Höchstrichter sagen, wann sie ihr Urteil verkünden werden - möglicherweise am Donnerstag.

Einer ihrer Ex-Kollegen, Finanzexperte Paul Kirchhof, sorgt derweil in der Union für Unruhe. Kaum ins Wahlkampfteam von Kanzlerkandidatin Angela Merkel berufen, gab der Finanzminister in spe dem Spiegel ein Interview und erklärte: "Natürlich will ich meine Konzepte auch in einer Regierung durchsetzen." Sein Steuermodell sieht nur noch einen einzigen Steuersatz von 25 Prozent vor, dafür gibt es keine Steuervergünstigungen mehr. In ihrem Wahlprogramm haben sich CDU und CSU hingegen auf Steuersätze zwischen zwölf und 39 Prozent festgelegt.

Während Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Kirchhof applaudierte, schränkte CDU-General Volker Kauder ein: "Das ist mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar." Schon war mitten im Wahlkampf eine Debatte entbrannt, die Merkel gar nicht wünscht. Also griff die Chefin ein und pfiff ihren Newcomer in einem ZDF-Interview zunächst zurück: "Unser Programm gilt. Und Professor Kirchhof hat sich auf der Basis dieses Programmes bereit erklärt, mitzuarbeiten."

Bei Sabine Christiansen (ARD) rühmte sie Kirchhof dann wieder als "Visionär" und meinte: "Er soll uns drängen, er soll uns anspornen." Der Steuerexperte habe ihr ausdrücklich gesagt, dass er das Konzept der Union als wesentlichen Schritt auf dem Weg zu seiner Vision sehe.

Am Mittwoch wollen CDU, CSU und FDP bei einem Strategietreffen ihren Wahlkampf enger abzustimmen. Berichte, dass dabei der Widerstand der Union gegen einen EU-Beitritt der Türkei zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht werden soll, dementiert Merkel. Gefordert hatte dies der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der bei der Landtagswahl 1999 mit einer Unterschriftenkampagne gegen die Doppelstaatsbürgerschaft gepunktet hatte. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2005)