Wien - Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) hat sich am Dienstag einmal mehr darauf festgelegt, dass die nächste Steuerreform erst nach dem Nulldefizit 2008 kommen wird. "Es gibt keinen Spielraum für Entlastungsmaßnahmen einerseits oder zusätzliche Ausgaben andererseits", betonte Grasser bei der Präsentation der Einnahmen-Schätzung für 2005. Die aktuelle Steuerreformdiskussion sieht er als "Sommerthema" und "substanzlose Debatte".

Zwar liegen die Steuereinnahmen nach der jüngsten Prognose des Finanzministeriums leicht über Plan, Spielraum für Steuersenkungen will Grasser aber dennoch nicht erkennen. Seine Argumentation: Obwohl die Brutto-Steuereinnahmen heuer mit 56,5 Mrd. Euro leicht über den 56,2 Mrd. Euro des Vorjahres liegen dürften, werde dem Bund nach Abzug der Anteile von Ländern, Gemeinden und EU netto um 200 Mio. Euro weniger bleiben als 2004 - und zwar 37,5 Mrd. Euro.

"Enttäuschende Diskussion"

Die Steuerreform-Debatte bezeichnet Grasser als "enttäuschende Diskussion", weil "kein einziger Finanzierungsvorschlag" für die diversen Forderungen gemacht worden sei. Grasser: "Ein ganz klares Nein zur Fülle an Vorschlägen - von wem auch immer sie eingebracht worden sind - zum jetzigen Zeitpunkt." Die von VP-Klubchef Wilhelm Molterer geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes will Grasser inhaltlich nicht beurteilen und meinte, er wolle "nicht jetzt über Inhalte einer Steuerreform reden, die erst in einigen Jahren kommen wird".

Nulldefizit

Die Prioritäten liegen für Grasser derzeit auf der Finanzierung der letzten Steuerreform sowie auf der Erreichung des Nulldefizits 2008. Die Frage, ob das bedeute, dass es vor einem neuerlichen Nulldefizit keine weitere Steuerreform geben werde, beantwortete Grasser mit einem knappen "Ja". Maßnahmen zur Konjunkturbelebung oder Arbeitsmarktförderung könne es aber geben, so der Finanzminister. Schließlich bedeute eine Maßnahme im Bereich von 100 oder 200 Mio. Euro "kein Aufschnüren des Budgets".

Gegen Flat-Tax

Klar abgelehnt wird von Grasser eine 25-prozentige Flat-Tax, wie sie vom "Schattenfinanzminister" der deutschen Christdemokraten, Paul Kirchhof, ins Spiel gebracht wurde. Ein progressives Einkommenssteuersystem mit höheren Steuersätzen für Besserverdiener sei "fairer", meinte Grasser. Eine Flat-Tax nach Vorbild der Slowakei sei in einem westeuropäischen Industriestaat auf Grund der ungerechten Verteilungswirkung nicht möglich.

Steuereinnahmen leicht über Plan

Die Steuereinnahmen werden laut der Abgabenschätzung des Finanzministeriums heuer leicht über den ursprünglichen Annahmen liegen. Hatte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) im Budget 2005 mit Einnahmen von 56,3 Mrd. Euro gerechnet, sollen es nun 56,5 Mrd. Euro werden. Im Vorjahr waren es 56,2 Mrd. Euro gewesen. Verantwortlich für das Plus sind unerwartet starke Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, also der Gewinnbesteuerung von Unternehmen.

Die KöSt-Einnahmen werden laut Finanzminister Karl-Heinz Grasser heuer 3,8 Mrd. Euro ausmachen und nicht, wie ursprünglich veranschlagt, lediglich 3,6 Mrd. Euro. Begründet wird das von Grasser mit einer unerwartet guten Gewinnsituation der Unternehmen und mit der restriktiv gehandhabten Herabsetzung der Vorauszahlungen im Zuge der Steuerreform. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich bei der Körperschaftssteuer aber dennoch ein durch die Steuerreform bedingter Rückgang von 700 Mio. Euro.

Andere Steuern, wie etwa die Lohnsteuer (16,9 statt 17 Mrd. Euro), die Kapitalerstragssteuer (1,5 statt 1,6 Mrd. Euro) und die Mineralölsteuer (3,6 statt 3,7 Mrd. Euro) liegen leicht unter dem Voranschlag für 2005. Gegenüber dem Vorjahr im Minus liegen wegen der Steuerreform unter anderem die Einkommenssteuer, die Lohnsteuer und die Körperschaftssteuer.

Bereits in den ersten sieben Monaten 2005 lagen die Steuereinnahmen um 620 Mio. Euro über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die via Finanzausgleich verteilten Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden an den Bundes-Steuern werden nach Angaben des Finanzministeriums heuer mit 13,6 Mrd. Euro um 200 Mio. Euro mehr ausmachen, als ursprünglich angenommen. (APA)