Salzburg - Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein ist am Montag und Dienstag in Fuschl bei Salzburg mit den für Beschäftigung und Soziales zuständigen EU-Kommissar Vladimir Spidla zusammengetroffen, um die Pläne für den am 1. Jänner beginnenden österreichischen EU-Vorsitz zu besprechen. Flexibilität durch Sicherheit ("Flexicurity") am Arbeitsmarkt, Arbeitszeitrichtlinien, ein europäisches Gesellschaftsmodell, Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Niedriglohnbereich standen im Mittelpunkt der Unterredung, wie Bartenstein im Anschluss mitteilte.

"Flexicurity" soll nach dem Willen von Bartenstein im Mittelpunkt der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Beschäftigungsbereich stehen. Ziel sei ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität (flexibility) und sozialer Sicherheit (security) in der Arbeitswelt in Europa. Nur durch eine gute Absicherung der Arbeitnehmer durch funktionierende Sozialsysteme und Arbeitslosenversicherungen sei jene Flexibilität am Arbeitsmarkt zu erreichen, die der globale Wettbewerb heutzutage erfordert. In Vorbereitung sei ein Grünbuch, das sich mit Flexibilität und Sicherheit in der Arbeitswelt beschäftige. "Mehr Flexibilität durch mehr Sicherheit" lautet das Schlagwort, Österreich sowie Dänemark seien hier Vorbilder. "In Österreich finden 1,5 Millionen Menschen einen neuen Job oder 100 neue Jobs pro Tag. In Deutschland gehen 1.000 Jobs pro Tag verloren", sagte Bartenstein.

Arbeitszeitrichtlinie

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Arbeitszeitrichtlinie, sagte der Minister. Da Großbritannien beim "opt-out" (der individuellen Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitzeit, Anm.) "eine besonders pointierte Position vertritt, muss man kein Pessimist sein, um zu erkennen, dass die Arbeitszeitrichtlinien in die österreichische Präsidentschaft fallen". Hier bestehe die Notwendigkeit, mit "Großbritannien zu einem Kompromiss zu kommen", sagte Bartenstein. Eine vernünftige Lösung müsse angestrebt werden - beispielsweise bei den Bereitschaftsdiensten bei den Spitalsärzten.

Gesellschaftsmodell

"Europa weiß nur, was es nicht will - nämlich das amerikanische oder asiatische Gesellschaftsmodell, aber es weiß nicht, was es will." Deshalb wolle sich Österreich intensiv an der von der derzeitigen britischen EU-Ratspräsidentschaft begonnenen Diskussion über die Eckpunkte des EU-Sozialmodells beteiligen. Das europäische Gesellschaftsmodell sei nämlich Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und solle unter anderem die Armutsbekämpfung, die Gleichstellung von Mann und Frau, das Gesundheitssystem beinhalten. Das europäische Gesellschaftsmodell sollte gekennzeichnet sein durch Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, sagte Bartenstein.

Was die Arbeitnehmerfreizügigkeit betreffe, so trete Österreich für weitere drei Jahre Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern ein. "Wir brauchen das beim angespannten Arbeitsmarkt", sagte Bartenstein. Mehr Beschäftigung bedeute mehr Wachstum. Nicht einmal Optimisten würden ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent erwarten und bei einem Wachstum unter zwei Prozent begännen die Probleme. Man müsse mehr Dynamik für den Niedriglohnbereich entwickeln. "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es Menschen gibt, die nicht über 1.200 Euro pro Monat kommen." (APA)