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Nachdem der Landtag dem FPÖ-Antrag auf Einschaltung des Bundesrechnungshofes zur Überprüfung des Kovats-Deal gegen die Stimmen der SPÖ gefolgt ist, zeichnet sich ein Rückzug Kovats'ab.

Foto: APA/Artinger
Eisenstadt – Am Dienstagmittag hat Mirko Kovats Eisenstadt besucht. Erwartungsgemäß hat er sich "enttäuscht" gezeigt darüber, dass der Verkauf der landeseigenen Bank Burgenland beim zuständigen Vertreter des Eigentümers – das ist, entgegen anders lautenden Gerüchten, der Landtag – keine Mehrheit gefunden hat. Und nicht minder erwartungsgemäß hat er die von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) angekündigten Investitionen am Autozulieferer-Standort Großpetersdorf im Landessüden mit dem Bankkauf verknüpft, was den Landeshauptmann zur Feststellung veranlasste, sein Stellvertreter und Wirtschaftsreferent, VP-Chef Franz Steindl, müsse die Menschen nun darüber aufklären, "warum der Wirtschaftsreferent gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist".

Steindl reagiert darauf beinahe unwirsch, "denn beides" – Kauf der Bank und Einstieg bei Delphi-Packard – "habe so was von nix miteinander zu tun", dass er das schon deponieren müsse. Und zwar auch mit dem Hinweis auf EU- Richtlinien, die eine volkswirtschaftliche Verknüpfung bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums verbieten.

Überdruss zeichnet sich ab

Nachdem der Landtag am Montagabend dem FPÖ-Antrag auf Einschaltung des Bundesrechnungshofes zur Überprüfung des Kovats-Deal gegen die Stimmen der SPÖ gefolgt ist, scheint sich abzuzeichnen, dass Mirko Kovats von sich aus der Sache überdrüssig zu werden beginnt. Eisenstädter Flüsterer erzählen nicht nur, dass Kovats anlässlich seines Besuches gemeint habe, er sei "nur wegen der Brötchen da", sondern auch, dass Kovats ohnehin mit einer zweiten Bank in Verhandlungen stehe. Sein Einstieg in Großpetersdorf sei praktisch Schnee von gestern, Kovats habe angedeutet, sich nunmehr in der Slowakei umschauen zu wollen, da gebe es schon konkrete Gespräche.

Damit verschärft sich erwartungsgemäß auch die Wahlkampflinie der SPÖ für die Landtagswahl am 9. Oktober. Schwarz, Grün und Blau seien "Verhinderer" und "Arbeitsplatzvernichter". Landesgeschäftsführer Georg Pehm hat – nach der Abstimmungsniederlage im Landtag – eine Sora-Umfrage präsentiert, in der eine "klare Mehrheit" den "SPÖ-Kurs" unterstütze. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.8.2005)