Berlin/München/London - Die Komplikationen bei der Ausarbeitung einer Verfassung für den Irak stehen am Mittwoch im Vordergrund zahlreicher europäischer Pressekommentare:

"Handelsblatt" (Düsseldorf):

"Eine neue Verfassung soll den Irak einen. Doch schon ihr Entwurf spaltet das Land. (...) Die USA wollen vor allem eines: Fakten schaffen. Wenn schon die militärische Befriedung des Landes nicht gelingt, dann soll wenigstens politischer Fortschritt vorzeigbar sein. Dafür ist Washington offenbar sogar bereit, eine schiitisch-iranische Dominanz in Kauf zu nehmen. Wie groß der Grad der Verzweiflung über die Lage im Irak im Weißen Haus sein muss, lässt sich daran gut ablesen. Aber auch Kurden und Schiiten scheinen inzwischen entschlossen, ihre Verfassungsideen gegen die Sunniten durchzupauken. Vor dem historischen Hintergrund jahrzehntelanger Unterdrückung durch die Sunniten ist diese Haltung nachvollziehbar. Weise indes ist sie nicht. Eine schlechte Verfassung ist besser als gar keine? Falsch. Das wäre ein weiterer Geburtsfehler des neuen Irak. Das Land würde darunter leiden, immer wieder."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Selbst wenn die Volksgruppen druckreife Verfassungsformulierungen finden: Das irakische Grundgesetz spiegelt die Probleme der amerikanischen Irak-Politik wider. Die US-Regierung hat nach dem Sturz der Saddam-Diktatur geglaubt, in der Demokratisierung den Kitt zu finden, der das Land zusammenhalten kann. Das ist nicht der Fall. Der Irak ist kein historisch gewachsener Staat. Er ist ein Kunstprodukt, entstanden durch die Grenzziehung der Mandatsmächte nach Ende des Osmanischen Reiches im Ersten Weltkrieg. Auf ethnische oder religiöse Gegebenheiten wurde dabei keine Rücksicht genommen. Das rächt sich jetzt: Die Kurden sind keine Araber, die frühere Herrscherschicht der arabischen Sunniten ist eine Minderheit, die arabischen Schiiten und Sunniten hängen unterschiedlichen Formen des Islam an. Demokratische Traditionen hat keine dieser Gruppen. Saddams Diktatur hat dieses Gebilde zusammengehalten. Die von den Vereinigten Staaten angestrebte föderale und demokratische Republik schafft diese Einheit bislang nicht. (...) So könnte das von Washington fünfundzwanzig Jahre grimmig bekämpfte Mullah-Regime im Iran eigentlicher Nutznießer der Politik von George W. Bush werden."

"Berliner Zeitung":

"Die Erklärungen der Bush-Regierung von einer angeblichen Demokratisierungsmission der Vereinigten Staaten können nicht verdecken: Die USA haben den Irak zu einem Land der heiligen Krieger gemacht. Saddam Hussein war ein blutiger Diktator, doch religiöser Fanatismus war seine Sache nicht. Jetzt sieht es ganz danach aus, als sei in vielen Regionen ein Islamisierungsprozess im Gange, der das Land weit zurück in die Vergangenheit katapultieren könnte. Eine am grünen Tisch ausgehandelte Verfassung wird die Entwicklung nicht stoppen, selbst wenn diese noch so demokratisch wäre. Doch nicht einmal das ist zu erwarten, im Gegenteil. Auch in Washington gibt man inzwischen inoffiziell zu, dass am Ende wohl eine Art 'islamische Republik' stehen werde. Es könnte allerdings gut sein, dass noch etwas ganz anderes passiert und der Irak in mehrere, sich jahrelang bekämpfende Teile zerfällt. Eine solche Entwicklung könnte die ganze Region in Brand setzen."

"El País" (Madrid):

"Die politischen Kräfte im Irak sowie die einige Fäden ziehenden USA scheinen sich eher in der letzten Phase eines Friedensprozesses als am Ende einer Verhandlung über eine demokratische Verfassung zu befinden. Darum geht es zu einem beträchtlichen Teil bei der Erarbeitung der künftigen Verfassung auch: Es ist der Versuch, zu vermeiden, dass der Irak zerbricht und offen in einen Bürgerkrieg gerät. (...) Schiiten und Kurden haben bei Themen wie Föderalismus, der Verteilung des Erdölreichtums oder dem Islam als Rechtsinstanz nachgegeben. Aber die Sunniten, die unter Saddam Hussein eine überproporzionale Macht erreicht hatten, sträuben sich noch."

"The Guardian" (London):

"Einen Monat vor der Invasion im März 2003 hat US-Präsident Bush gesagt, ein freier Irak könne ein Leuchtturm der Demokratie im ganzen Nahen Osten sein. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Bush oder irgend jemand sonst in Washington - nicht einmal die rechtskonservativen Denkschulen - noch behaupten, dass der Irak ein 'Leuchtturm der Demokratie' geworden ist. Nein, sie werden wohl eher still sein, wenn sich die USA demnächst inmitten von Aufständischen, Gesetzlosigkeit, Stromausfällen, gestörter Ölproduktion, Wasserknappheit, Abspaltungsgefahr und wachsendem Einfluss des Islam zurückziehen werden."

"Tages-Anzeiger" (Zürich):

"Das Gezerre um die Verfassung zeigt, wie mühsam der politische Prozess im neuen Irak in Gang kommt. Möglicherweise zeigt das Gerangel aber mehr. Nämlich, dass der von den Vereinigten Staaten angestoßene Demokratisierungsprozess schlicht in die falsche Richtung weist. Bei der neuen Verfassung geht es nicht um irgendeinen Kompromiss: Es geht um Grundsatzentscheidungen. Das Land ist nach dem Ersten Weltkrieg durch eine Art postkoloniale, von fremden Mächten aufgezwungene Grenzziehung entstanden. Um diese Konstruktion als demokratisches Staatswesen überlebensfähig zu machen, müssen alle Volksgruppen integriert werden. Geschieht dies nicht, könnte die neue Verfassung zu einem von den Vereinigten Staaten abgestempelten Freifahrtschein in den Zerfall des Irak werden." (APA)