Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am Mittwoch auf Ansuchen des Ministerpräsidenten Mikulás Dzurinda den bisherigen Wirtschaftsminister Pavol Rusko formell vom Posten abberufen. Eine Aufforderung zum Rücktritt hatte Rusko zuvor strikt abgelehnt.

Mit der Leitung des Ressorts wurde zeitweilig Finanzminister Ivan Miklos (SDKÚ) beauftragt, Ruskos liberale Allianz des neuen Bürgers (ANO) kündigte aber an, den bisherigen Staatssekretär im Verkehrsministerium Vladimír Menich als Ersatzmann ins Wirtschaftsministerium zu delegieren, worauf sie laut Koalitionsvertrag Anspruch hat.

Begründet wurde die Entlassung des Wirtschaftsministers, zu der sich Dzurinda nach einem Ultimatum der mitregierenden Christdemokraten entschlossen hatte, mit angeblich undurchsichtigen Finanzoperationen von Rusko. Er verlor das Vertrauen der Koalitionspartner. Die Regierungskrise in der Slowakei ist längst nicht zu Ende. Rusko selbst versicherte, dass seine Liberalen vorerst in der Regierungskoalition bleiben werden, der Skandal und die Abberufung haben aber verheerende Folgen für seine ANO: Nachdem sich ein Teil der Parteileitung weigerte, Rusko voll zu unterstützen, droht sogar ein Zerfall der Liberalen.

Gegen den Parteichef hatten sich auch zwei Minister der ANO gestellt, Pavol Rusko hat daher den Regierungschef bereits schriftlich aufgefordert beide vom Posten zu entlassen. Nach Meinung des Rusko-treuen Teils der ANO ist der Premier durch den Koalitionsvertrag verpflichtet, die Forderung zu akzeptieren, anders würde er den Weg zu Neuwahlen öffnen. Dzurindas Entscheidung ist noch offen. Die Frage, ob die ANO doch nicht in Opposition geht, sollen jetzt die Regionalstrukturen der Partei beantworten, mit denen sowohl Rusko wie auch seine parteiinternen Gegner diskutieren wollen. Neuwahlen sind nach Meinung des slowakischen Premiers unwahrscheinlich.

Seine Minderheitsregierung ist laut Dzurinda auch ohne ANO fähig, bis zum Ende der Amtszeit zu regieren - mit Unterstützung der so genannten Unabhängigen, und wohl auch einem Teil der ANO-Abgeordneten im Parlament. "Schon seit zwei Jahren gewinne ich im Parlament die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter für Regierungsvorlagen und ich habe vor, vermutlich mit größeren Schwierigkeiten, dies auch weiter fortzusetzen", meinte Dzurinda. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2005)