Alpbach - "Europa ist ein demokratiepolitischer Zwitter," sagte SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch beim Europäischen Forum Alpbach. Europa habe "quasi den Anspruch, demokratisch zu sein". Europa biete den Menschen aber andererseits nicht die Möglichkeit, seine Verantwortlichen abzuwählen. Auch geänderte Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament würden die europäische Politik nicht ändern. "Die nicht vollendete Demokratie" sei Grund der "Crux", sagte er. Viele Menschen seien unzufrieden.

"Ersatz-Götzenfunktion"

Gusenbauer ortete zudem eine "Ersatz-Götzenfunktion" Europas. Viele Bereiche, die in die EU-Kompetenz fallen, würden über Richtlinien und Verordnungen in nationales Recht einfließen. Dies sei "ein nicht hinterfragungswürdiger Automatismus". Außerdem seien einige EU-Entscheidungen "sachlich nicht nachvollziehbar". Als Beispiel nannte er das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dass nun an österreichischen Universitäten deutsche Studenten "günstiger" studieren könnten, sei für viele unverständlich. Gusenbauer sprach in dem Zusammenhang von einem "Dogma".

"Lineares Fortschrittsverständnis"

Den EU-Bürgern missfalle auch das "lineare Fortschrittsverständnis" in der EU, sagte Gusenbauer weiter. Es gebe den Anspruch nach "immer mehr Integration, ohne dass gefragt wird, ob das gut ist oder ob das schlecht ist". Europa habe "fundamentale Probleme" und Defizite in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die Frage sei oft, "wer versucht Europa für seine Interessen zu instrumentalisieren", sagte Gusenbauer. "Doch das wäre alles kein Problem, wenn Europa demokratisch wäre." (APA)