New York - Der Weltsicherheitsrat hat Israels Rückzug aus dem Gazastreifen und einem nördlichen Teil des Westjordanlands am Mittwoch als "vielversprechenden Anfang" gelobt und zur Fortsetzung des Prozesses gedrängt. In einer Erklärung für die Presse nennt das wichtigste UN-Gremium die Siedlungsräumung "einen ersten Schritt zur Wiederaufnahme des Friedensprozesse". Ratspräsident Kenzo Oshima sprach nach Beratungen hinter geschlossenen Türen am UN-Hauptsitz in New York von einer "insgesamt recht optimistischen Stimmung".

Abzug bis Mitte September

Nach der zügigen Räumung seiner Siedlungen im Gaza-Streifen will Israel bis Mitte September auch seine Armee aus dem palästinensischen Küstengebiet abziehen. Mit Ägypten einigte sich Israel darauf, dass in Zukunft eine Spezialeinheit der ägyptischen Polizei die Grenze des Gaza-Streifens zu dem Nachbarland schützt und palästinensischen Waffenschmuggel unterbindet. Im nächsten Schritt reißt Israel nun die rund 1700 Häuser in den verlassenen Gaza-Siedlungen ab, löst seine Militärstützpunkte auf und zieht dann seine Soldaten zurück.

Nach 40-jähriger Besatzung gibt das Land damit erstmals ein Gebiet auf, das von den Palästinensern für einen eigenen Staat beansprucht wird. Im ebenfalls palästinensischen Westjordanland setzt Israel dagegen den Ausbau seiner Siedlungen fort. Dafür beschlagnahmte es offiziellen Angaben zufolge weiteres palästinensisches Land in der Nähe von Jerusalem.

Abzug schneller als geplant

"Ich glaube nicht, dass wir den Abzug vor Mitte September abschließen", sagte der israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz am Mittwoch, äußerte sich damit allerdings optimistischer als Armeechef Dan Haluz. Dieser hatte gesagt, der Truppenabzug werde "Richtung Ende September" abgeschlossen, "ein wenig vor dem ins Auge gefassten Termin". Vor Beginn der Evakuierung der Siedlungen hatte Israel mit einem Abschluss des Abzugs im Oktober gerechnet. Die Zwangsräumung von rund 15.000 Siedlern und Abzugsgegnern im Gaza-Streifen sowie im Westjordanland wurde jedoch innerhalb von nur sechs Tagen und damit deutlich schneller als geplant abgeschlossen. Ursprünglich waren für diese Phase drei Wochen veranschlagt.

Palästinenser kritisieren Pläne im Westjordanland

Mit scharfer Kritik reagierte die Palästinenser-Regierung auch auf die Beschlagnahme weiteren Landes für den Siedlungsbau im Westjordanland. "Das passt zu der israelischen Tendenz, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland im Gegenzug zur Räumung des Gaza-Streifens zu verstärken", sagte Planungsminister Ghassan al-Khatib. Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat angekündigt, die großen Siedlungsblöcke bei Jerusalem auch bei einem Friedensschluss zu behalten. Mehrere Ausbauphasen sollen die Enklaven mit einander und Jerusalem verbinden. Tausende von Palästinensern werden damit von ihrem direkten Zugang zu der Stadt abgeschnitten. (APA/dpa/Reuters)