"Gemeinschaft der demokratischen Wahl" (GdW) soll die regionale Vereinigung der Demokratien vom Baltikum übers Schwarze Meer bis zur kaspischen Region heißen. Vergangene Woche gab es bereits das erste Treffen zwischen den Präsidenten Polens, Litauens, Georgiens und der Ukraine auf der Krim, um die neue Staatenallianz auf den Weg zu bringen. Die Ausarbeitung eines Entwurfes für die GdW wurde fortgesetzt. Im Herbst ist ein Gipfel in Kiew mit der Vorstellung des Gesamtkonzeptes geplant.
Kein zufall
Die Initiative kam nicht zufällig wenige Tage vor dem GUS-Gipfel am Freitag in Russland: Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete GUS wird spätestens seit den Revolutionen in Georgien und in der Ukraine wegen ihrer Bedeutungslosigkeit infrage gestellt. Auch der kommende GUS-Gipfel scheint nicht viel versprechend zu werden: Dass die Gemeinschaft eine Reform braucht, sagte zwar jüngst auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Er erhielt aber ein Njet aus Usbekistan. Die ukrainischen Reformvorschläge wiederum wies Moskau zurück.
Ungewiss ist aber auch das Schicksal der GdW: Die Demokratisierung der Region ist eines der Hauptziele der GdW. Von einer "neuen Ära der Demokratie, Sicherheit, Stabilität und des Friedens in ganz Europa bis zum Kaspischen Meer", sprach man nach dem Treffen in Borjomi. Ob daraus etwas wird, ist aber eine Frage der Ressourcen, die der GdW zur Verfügung gestellt werden. Bislang wurden keine konkreten Zusagen gemacht. Und gerade die Länder am Kaspischen Meer werden der Demokratieexpansion wenig abgewinnen können.