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Bis zu 300.000 Menschen suchen in Österreich Arbeit. Wirtschaftskammer und ÖGB sehen in einem Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Lösung des Problems.

Foto: Reuters/STRINGER
Alpbach - Der seit Längerem diskutierte Kombilohn, ein von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein für 2006 angekündigtes Modell zur Beschäftigungssteigerung im Bereich Niedrigqualifizierter, wird ein "Versuch", "Pilotprojekt", letztlich überschaubares "Experiment" bleiben.

Diese Bezeichnungen stammen von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Nach derzeitigem Stand wird der Kombilohn, ein Mix aus Aktivbezug und Arbeitslosengeld, nämlich für lediglich rund 5000 Langzeitarbeitslose infrage kommen und vorerst auf ein Jahr befristet bleiben.

Weil der Kombilohn mit rund 1000 Euro gedeckelt wird, bleibt die Zielgruppe beschränkt. Derzeit sind jedoch 40.000 Menschen in Österreich bereits länger als ein Jahr auf Jobsuche, also langzeitbeschäftigungslos, sagte AMS-Vorstand Herbert Böhm. Dafür sind die anfänglichen Misstöne zwischen Wirtschaft und Gewerkschaft, die beim Kombilohn vor "Lohndumping" gewarnt hatte, zu einem guten Teil verklungen.

ÖGB konsensbereit

Wie bei der von Leitl und der Industrie geforderten Arbeitszeitflexibilisierung gibt sich ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nun auch beim Kombilohn grundsätzlich verhandlungsbereit, auch wenn er nach wie vor sagt, das Modell sei "nicht der Weisheit letzter Schluss".

Die Lösung des Arbeitsmarktproblems in Österreich mit insgesamt - je nach Definition - bis zu 300.000 Arbeitssuchenden sehen Verzetnitsch und Leitl in einem Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Auch der Kombilohn könne in diesem Sinne nur "Teil einer Gesamtstrategie" sein, bremste Leitl beim Forum Alpbach überzogene Erfolgserwartungen.

Zur Arbeitszeitflexibilisierung gibt es vom ÖGB ein "klares Nein", wenn es einseitig nur um Überstundenabbau und Lohnkürzungen gehe. Er sei aber verhandlungsbereit, wenn die Flexibilisierung für beide Seiten, also Arbeitgeber und -nehmer Vorteile bringe, sagte Verzetnitsch.

Christoph Leitl griff den Ball auf, und versicherte, dass alles was in einem noch auszuverhandelnden neuen Durchrechnungszeitraum über die 40-Stunden-Woche hinausgehe, weiterhin ganz normal als Überstunde ausbezahlt werden solle. Nach den Kollektivvertragsverhandlungen im Herbst, bei denen die Arbeitszeitflexibilisierung ein wichtiges Thema sein wird, werden ungelöste Fragen im Spätherbst auf gesetzlicher Ebene geklärt, sagte der Wirtschaftskammer-Präsident.

Investitionsförderung

Erneut hat der Wirtschaftskammerpräsident in Alpbach seine Forderung nach einer Neuauflage der zu Jahresbeginn ausgelaufenen zehnprozentigen Investitionszuwachsprämie - allerdings gedeckelt für Investitionen bis maximal eine Million Euro. Dann würde die Förderung nicht 800 Mio. Euro wie in den Jahren 2003 und 2004 verschlingen, sagte Leitl, sondern sei budgetär mit bis zu 150 Mio. Euro verkraftbar und vor allem notwendig.

Hintergrund sind die heuer erwartungsgemäß stark einbrechenden Investitionen der heimischen Unternehmen. Im Vorjahr steigerten diese ihre Bruttoanlageinvestitionen noch um 3,6 Prozent gegenüber 2003.

Nach dem Auslaufen der Prämie erwartet das Wifo heuer nur noch ein Investitionsplus um 1,8 Prozent. Leitl: "Die Investitionen lassen dramatisch nach. Ein Rückgang auf die Hälfte, das ist keine Spielerei." (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 25.08.2005)