Washington - Im festgefahrenen irakischen Verfassungsprozess haben die Schiiten am Freitag einen neuen Textentwurf vorgelegt. In ihrem als "letzte Vorschläge" deklarierten Entwurf beharren sie unter anderem weiter auf ihrer Forderungen nach einer föderalen Staatsform. Es werde keine weiteren Kompromisse geben, sagte Unterhändler Jawad al-Maliki von der Dawa-Partei des irakischen Ministerpräsidenten Ibrahim al-Jaafari.

"Heute haben wir die äußerste Grenze erreicht, wir können nicht weiter gehen", sagte Maliki. Seine Partei "Hizb al-Da'wa al-Islamiyya" hat sich die "Verbreitung der islamischen Glaubenswahrheit" ("Dawa") zum Ziel gesetzt

Angesichts der verfahrenen Situation intervenierte US-Präsident George W. Bush einem Zeitungbericht zufolge persönlich in den Beratungen. Wie die "New York Times" am Freitag berichtete, rief Bush Schiitenführer Abdul Aziz Hakim an, um die Schiiten zu Zugeständnissen an die Sunniten zu bewegen. Washington sei "sehr verärgert" über die unbeugsame Haltung der Schiiten, zitierte die Zeitung einen nicht genannten irakischen Vertreter. Hakim führt die Schiitenpartei Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI).

Der Verfassungsprozess im Irak steht wegen Differenzen zwischen Schiiten und Kurden auf der einen und den Sunniten auf der anderen Seite auf der Kippe. Streitpunkte im Ringen um die Verfassung für den Irak sind vor allem die föderale Staatsform, die Erwähnung der verbotenen Baath-Partei Saddam Husseins, die Rolle des Islam sowie nach Angaben eines kurdischen Abgeordneten die Macht des Ministerpräsidenten. Die Sunniten sind gegen eine föderale Staatsform, weil sie um ihre Beteiligung an den reichen Ölvorkommen im Irak fürchten.

Eine für Donnerstag im Bagdader Parlament geplante Abstimmung über das Verfassungsdokument war wegen des anhaltenden Widerstands der Sunniten auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Bereits zuvor war die Abstimmung mehrmals vertagt worden.

Baathisten demonstrieren

In der mehrheitlich sunnitischen Stadt Bakuba (Baquba) demonstrierten am Freitag rund 5.000 Baath-Sympathisanten gegen den Verfassungsentwurf, der nach ihrer Meinung zu einer Zerstückelung des irakischen Staates führen müsse und ausländischen Interessen diene. Einige trugen Plakate mit dem Bild von Saddam Hussein. Die sunnitische Minderheit lehnt den von Kurden und Schiiten vereinbarten Verfassungsentwurf ab. Auch in Kirkuk fand eine Sunniten-Demonstration gegen eine föderale Staatsform statt. Bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe wurden am Donnerstagabend zwei dänische Soldaten verwundet, wie die Streitkräfte am Freitag mitteilten. Der Anschlag ereignete sich in einem Vorort von Basra.

Kritik an Diskriminierung religiöser Minderheiten

Die Diskriminierung religiöser Minderheiten im Irak wird von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert. Der Verfassungsentwurf verankere den Islam als Quelle der Rechtsprechung, die islamischen religiösen Rechte und Bräuche würden explizit garantiert, "das Nachsehen haben Christen, Mandäer und Yeziden", heißt es in einer GfbV-Aussendung vom Freitag. Die GfbV bedauert, dass die Rechte nicht-muslimischer Minderheiten durch den Druck radikaler islamischer Kreise nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert und damit geschützt werden. Zehntausende Christen hätten nach Syrien, Jordanien und in den Nordirak fliehen müssen. (APA)