Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, das den Weg für eine vorgezogene Bundestagswahl am 18. September frei gemacht hat. Das oberste deutsche Gericht habe damit seine Auffassung und die des Bundespräsidenten Horst Köhler uneingeschränkt bestätigt, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Damit sei klar, dass am 18. September gewählt werde. "Dies war von Anfang an mein Ziel", sagte der Kanzler, der mit einer absichtlich im Bundestag verlorenen Vertrauensfrage die Neuwahlen auf den Weg gebracht hatte.

Schröder sagte, bei der Wahl gehe es ihm um eine Bestätigung seiner Reformpolitik, die Deutschland zu neuer Stärke führen solle, ohne den sozialen Zusammenhalt in Frage zu stellen. Er wolle Deutschland als mittlere Macht positionieren, die dafür eintrete, die Konflikte in der Welt friedlich zu lösen. Dafür brauche er von den Wählern ein neues Mandat, für das er an der Spitze seiner Partei mit aller Entschiedenheit kämpfen werde.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Klagen von zwei Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen gegen die Auflösung des Bundestages und die Ansetzung vorgezogener Wahlen durch Bundespräsident Köhler abgewiesen.

Schulz und Hoffmann enttäuscht von Karlsruher Urteil

Die deutschen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben sich enttäuscht darüber gezeigt, dass das Bundesverfassungsgericht ihre Klagen gegen die vorgezogene Bundestagswahl abgewiesen hat. Das Gericht habe dem Bundeskanzler ein Auflösungsrecht geschaffen, mit dem der Kanzler alleine auf Grund seines Misstrauens das Parlament auflösen könne, sagte Schulz am Donnerstag in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung. Die Abgeordneten müssten jetzt wieder um ihre Rechte kämpfen, um "den Weg in eine Kanzlerdemokratie" zu verhindern.

Ähnlich äußerte sich Hoffmann. "Ab heute regiert die Republik der Kanzler und nicht das Parlament", sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe. Dies sei für sie enttäuschend. Die beiden Politiker hatten ihre Klagen damit begründet, dass sie durch die vorgezogene Neuwahl in ihren Abgeordnetenrechten verletzt würden. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen von Schulz und Hoffmann jedoch mit sieben zu einer Stimme ab. (APA/Reuters)