Graz - Die steirische Landesregierung hat sich in ihrer Sondersitzung am Donnerstag auf Hilfsmaßnahmen für die Hochwasseropfer und zur Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur geeinigt. Mit Stand von Mittwochabend, so LH Waltraud Klasnic (V), belaufe sich der Schaden im Land auf rund 104 Mio. Euro. Es könne aber durchaus noch mehr werden, da im am schwersten betroffenen oststeirischen Gasen ein abrutschgefährdeter Hang durch eine Schutzmauer gesichert werden müsse. Die Forderung von rund 70 Mio. Euro habe man bereits an den Bund gestellt. Klasnics Stellvertreter Franz Voves (S) appellierte an das "Spenderherz der Steirer - wir müssen jetzt wieder zusammen helfen".

Die privaten Schäden würden 15 Mio. Euro ausmachen, die Schäden an Straßen bzw. Gemeindeeigentum 12,2 bzw. 17,2 Mio. Euro. Der Schaden bei der ÖBB beträgt rund 320.000 Euro. Rund neun Mio. Euro Schäden müsse man im Bereich Gewässerschutz verzeichnen, 46 Mio. Euro für die Umsetzung dringender Wasserschutzbau-Maßnahmen, hieß es am Donnerstag bei der Sondersitzung der Landesregierung.

Verkehrsschäden

Die Schäden im Landesstraßennetz listete der zuständige Infrastrukturlandesrat Leopold Schöggl (F) auf. Am schwersten seien die Verwüstungen im Bereich der Bezirksbauleitungen (BBL) Graz-Umgebung mit 4,7 Mio. Euro bzw. Hartberg mit 4,95 Mio. Euro. Die BBl Bruck an der Mur verzeichne Schäden in Höhe von 3,12 Mio. Euro, Judenburg 1,89 und Leibnitz von 1,5 Mio. Euro. Geringer sind die Beschädigungen in Feldbach (0,7 Mio. Euro) und Liezen (0,2 Mio. Euro).

Die L104 Breitenauerstraße ist im Ortsgebiet von Gasen vermurt und durch Rutschung gefährdet. Die L352 Tyrnauerstraße wurde über eine Länge von fast sieben Kilometern vom Turnauer Bach fast vollständig zerstört, so Schöggl. Zur Behebung der Folgen wurden neben den Mitteln und Beschäftigten der Bezirksbauleitungen auch Fremdfirmen herangezogen.

Die Schäden bei der ÖBB auf den steirischen Strecken belaufen sich laut einer Sprecherin der Bundesbahn auf rund 320.000 Euro, im Vergleich zu rund 20 Mio. bundesweit. Es handle sich dabei aber um eine vorläufige Zahl.

Ansuchen über Gemeinden

Klasnic erklärte, dass die Ansuchen um Hilfe über die Gemeinden und die Bezirkshauptmannschaften gestellt werden könnten, die sie dann an die zuständige Fachabteilung des Landes weiterleiten würden. Dabei gehe es um Privatschadensmeldungen, Härtefälle, Schäden an gemeindeeigenem Vermögen sowie Fragen bezüglich Gewässerschutz und Schutzbauten. Es gebe Unterstützung für geschädigte Tourismusbetriebe. Hilfe könne es auch für Gewerbebetriebe geben.

Klasnic: "Wir wollen helfen"

"Die Geschehnisse gehen uns allen nicht nur sehr nahe, sondern wir wollen auch helfen", sagte Klasnic. Es gehe auch darum, die Betroffenen, die Bürgermeister und die Helfer aufzurichten, die Großartiges geleistet hätten, wie Bundesheer, Feuerwehren und die Straßenmeistereien. Die Krisen-Telefonnummer 0316 877 4444 bleibe vorerst aufrecht.

Laut LHStv. Voves sei den Worten Klasnics nichts hinzuzufügen, nur so viel: "Wir haben viele Tränen gesehen." Er appelliere an die Spendenbereitschaft der Steirer für die Hochwasseropfer, die SPÖ wolle mit gutem Beispiel vorangehen. Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete würden Privatmittel spenden, bei Veranstaltungen wie Club-Voves-Benefiz-Event werde ebenfalls gesammelt sowie der SPÖ-Solidaritätsfonds angezapft.

Luftbild-Auswertung

Man habe sich auf zwei Dinge verständigt, sagte LHStv, Leopold Schöggl (F): "Raschestmögliche Hilfe und eine exakte Auswertung von Luftbildern, um bessere Schutzmaßnahmen planen zu können." Auch müssten die Raumordnungspläne aktualisiert werden.

Kritik an den Vorsorgemaßnahmen übte Grünenchefin Ingrid Lechner-Sonnek: Die Agrarlandesrat Hans Seitinger (V) unterstellte Abteilung FA10A habe eine Rodung in Unterhall am Dörfelstein im Bezirk Liezen genehmigt, "in der höchsten Schutzstufe".

Einsatz von Langzeitarbeitslosen

In der Steiermark sind bereits die ersten Vorbereitungen für den Einsatz von Langzeitarbeitslosen bei den Aufräumarbeiten in Vorbereitung. Karl-Heinz Snobe, AMS-Landesgeschäftsführer, erklärte im Ö1-Mittagsjournal, dass bereits Kontakt mit den betroffenen Gemeinden aufgenommen wurde. 100 bis 200 Personen, die sich freiwillig melden, könnten bis zu vier Wochen eingesetzt werden.

Die Kosten teilen sich AMS und das Land - im Verhältnis von zwei zu eins. Die Gemeinden melden ihren Bedarf bei den AMS-Stellen und diese stellen dann Arbeitskräfte kostenlos zur Verfügung. Vorgesehen ist auch eine finanzielle Unterstützung beim Pendeln, wenn beispielsweise ein Arbeitsloser aus der Obersteiermark in der Südsteiermark helfen möchte. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hatte nach der Sondersitzung der Regierung zur Hochwasserkatastrophe betont, dass es sehr sinnvoll wäre, wieder arbeitslose Personen bei den Hilfsmaßnahmen - wie schon beim Hochwasser 2002 - einzusetzen. (APA)