Der Präsident wertete die Entscheidung des obersten Gerichts, den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen am 18. September freizumachen, als Beleg für das Funktionieren der demokratischen Institutionen. "Insgesamt denke ich, dass mit dieser Entscheidung die Stabilität dieser Demokratie mit ihren Verfassungsorganen, auch das Zusammenwirken dieser Verfassungsorgane, demonstriert ist", sagte Köhler.
Deutschland
Köhler fordert Selbstauflösungsrecht für Bundestag
Deutscher Bundespräsident spricht sich für Verfassungsänderung aus
Munster - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat sich nach dem Neuwahl-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine breite Debatte über eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um dem Bundestag das Recht auf Selbstauflösung zu geben. Darüber solle nachgedacht werden, sagte Köhler am Donnerstag im niedersächsischen Munster. "Ich denke darüber sollte man nachdenken, kann man nachdenken, darüber sollten vor allem die Bundestagsabgeordneten und die Parteien nachdenken", sagte Köhler. Die Möglichkeit der Selbstauflösung des Bundestags ist im Grundgesetz wegen der Erfahrungen in der Weimarer Republik nicht vorgesehen.
Zuvor hatte bereits Bundestagspräsident Wolfgang Thierse für ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments plädiert. Der neue Bundestag sollte das Thema anpacken, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Am besten wäre ein drei Viertel Quorum, mit dem der Bundestag sich auflösen könnte." (APA/Reuters)