Pekinger Justizbehörden haben im Vorfeld des am 7. September beginnenden USA-Staatsbesuchs von Präsident Hu Jintao zum ersten Mal einer Inspektionsreise des UN-Berichterstatters für Folter zugestimmt. Der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak darf im Auftrag der Vereinten Nationen vom 21. November bis 2. Dezember Haftlager in China inspizieren. Nowak will Vorwürfen der Folter und der Misshandlung von Häftlingen in so genannten Umerziehungslagern nachgehen.

Besonders die verfolgte Meditationssekte Falungong erhob Anschuldigungen gegen die chinesischen Behörden, die systematisch Unrecht begingen. Die Sekte spricht von zehntausenden inhaftierten Falun-Anhängern und von zahlreichen Fällen von Totschlag. Nowak will auch mehr über die Haftbedingungen von zum Tode verurteilten Häftlingen erfahren. Chinas Öffentlichkeit wurde in jüngster Zeit von Berichten über krasse Fehlurteile bei der Verhängung von Haft- oder Todesstrafen aufgeschreckt. Viele angebliche Geständnisse der Verurteilten waren unter Folter erzielt worden.

China, das exakte Angaben über die Zahl seiner Exekutionen als Staatsgeheimnis behandelt, lässt - nur nach Zählung seiner jährlich veröffentlichen Einzelfälle - mehr Menschen hinrichten als alle anderen Länder der Welt zusammen. Nowak soll auch Chinas muslimische Provinz Xinjiang und das buddhistische Tibet besuchen dürfen. Bereits für Ende August hat sich die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour in Peking angemeldet.

Kritik an Deportationen

London/Wien - Der österreichische Völkerrechtler und UN-Berichterstatter für Folterfragen Manfred Nowak will wegen der neuen britischen Antiterrorgesetze in London vorstellig werden. Nowak äußerte Zweifel an der geplanten Deportation von Ausländern wegen "inakzeptabler Verhaltensweisen", die in ihren Herkunftsländern durch Folter bedroht sein könnten. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.08.2005)