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Hatte Verkehrsminister Gorbach jüngst eine kilometerabhängige Maut ausgeschlossen so tauchen nun erneut Gerüchte über eine mögliche Ablöse der Vignette ab

Foto: APA/Asfinag
Wien - Die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag kauft Mautbetreibergesellschaft Europpass. Der Vertrag mit Autostrade wurde bereits unterzeichnet. Die Asfinag wird die Einhebung der Lkw-Maut damit in Österreich in Zukunft zur Gänze selbst abwickeln. Entsprechende Verträge mit dem bisherigen Partner, der italienischen Autostrade, sind in der Nacht auf Dienstag unterzeichnet worden, erfuhr die APA am Dienstagvormittag aus Autostrade-Kreisen. Die Asfinag kauft der Autostrade demnach für knapp über 200 Mio. Euro zu 100 Prozent die Tochtergesellschaft Europpass ab, die das österreichische Mautsystem errichtet und bis dato auch die Mauteinhebung abgewickelt hat.

Der Nettogewinn für die börsennotierte Autostrade aus der Transaktion beträgt laut den Informationen 130 Mio. Euro. Aus italienischer Sicht sei das ein "sehr schöner Preis", hieß es. Auch die Asfinag kann zufrieden sein. Im Dezember des Vorjahres hatten die Italiener für die Europpass rund 450 Mio. Euro verlangt. Der Verkauf der Europpass erfolgt rückwirkend per 1.1.2005.

Asfinag dementiert angebliche Tests für Pkw-Maut

Die Asfinag will nach früheren Angaben durch die Übernahme der Mautgesellschaft Europpass Synergien im Autobahnbetrieb und in der Datenverarbeitung heben. Spekulationen, wonach der Kauf ein erster Schritt in Richtung Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut sei, hat sowohl die Asfinag als auch die Regierung bereits im Vorfeld dementiert. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte am Freitag erklärt, dass eine "Pkw-Maut für die Regierung kein Thema" sei.

Für Asfinag-Vorstand Christian Trattner ist die Übernahme der Europpass ein rein logischer Schritt. Da 50 Prozent der Asfinag-Einnahmen über die Europpass laufen, sei es nahezu eine strategische Pflicht, nun die Oberhoheit über die Europpass zu haben. "Wir kaufen nur unsere Kassa", erklärte Trattner bereits im März vor Journalisten.

Kaufoption schon im Betreibervertrag festgeschrieben

Bei Vergabe des Lkw-Maut-Projekts an die Autostrade im Jahr 2002 hatte die Asfinag die Tochter Europpass mit der Errichtung und dem Betrieb des österreichischen Lkw-Maut-Systems über zehn Jahre beauftragt. Schon im Betreibervertrag hatte sich die Asfinag eine Kaufoption gesichert, die der Autobahngesellschaft von einer Minderheitsbeteiligung an Europpass bis zur Komplettübernahme zu einem fairen Unternehmenswert alle Möglichkeiten offen legte.

Dass die Asfinag nicht gleich eine eigene Mauteintreibungsgesellschaft für die Lkw-Maut gegründet hat, begründete der Vorstand damals mit dem Risiko, das mit der neuen Technologie verbunden war. Da man nicht wusste, wie gut das in Österreich eingesetzte Mikrowellensystem funktionieren werde, habe man das Projekt ausgeschrieben. Nach einigen Monaten sei aber klar gewesen, dass das System läuft, so Trattner. Außerdem passe die Übernahme auch in die neue Strategie der Asfinag, sich mit einem bereits gegründeten Tochterunternehmen als Mautservice-Gesellschaft zu etablieren.

Kukacka: "Exportschlager"

Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) betonte in einer Aussendung, dass die Asfinag aus dem österreichischen Mautsystem nun einen "Exportschlager" machen könne. Mit der Übernahme des Mautverrechners sei die Finanzierbarkeit des Straßenbaus abgesichert. Dass der Kauf eine Vorleistung für die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut sei, verneinte Kukacka auch am Dienstag. Vielmehr könne die Europpass neue Einnahmen durch einen Einstieg in Osteuropa lukrieren.

SPÖ lässt Rechnungshof prüfen

Die SPÖ hat am Dienstag angekündigt, den Deal nach der parlamentarischen Sommerpause wegen einer "Milliardenverschuldung der Asfinag und einer verdeckten Vorbereitung einer Pkw-Maut" dem Rechnungshof zur Prüfung zu übergeben, so SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter in einer Aussendung. Er warnte einmal mehr davor, dass die kolportierten gut 200 Mio. Euro Kaufpreis nur durch die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Abgabe finanziert werden könne.

"Der Schuldenstand der Asfinag werde unter der schwarz-blau-orangen Regierung auf unfassbare 13 Mrd. Euro explodieren, die Schulden der 100 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Asfinag müssten bis auf den letzten Cent vom Steuerzahler bzw. Autofahrer zurückerstattet werden. Das scheinheilige Verhalten von Noch-Verkehrsminister Hubert Gorbach, der stets betont, in seiner - auslaufenden - Amtszeit käme es zu keiner Pkw-Maut-Einführung, spottet jeder Beschreibung", kritisierte Kräuter. Der SPÖ-Abgeordnete verwies auf eine kürzlich erfolgte Aussage des ehemaligen Asfinag-Chefs Walter Hecke, wonach eine streckenabhängige Pkw-Maut "sinnvoll" wäre.

Die ÖVP lehnt eine solche Prüfung ab. Dies sei "völlig unberechtigt", schließlich habe der Rechnungshof bereits im Oktober 2004 bei der Prüfung der Vergabe des Mautsystems an Europpass "keinerlei Haar in der Suppe" gefunden, so Staatssekretär Kukacka. (APA/red)