Bregenz - Mit der zögerlichen Normalisierung des Lebens nach der Unwetterkatastrophe werden in Vorarlberg auch langsam Konsequenzen für die Politik von verschiedener Seite gefordert. Diskutiert wird bereits über eine Kurzarbeitszeitregelung für betroffene Betriebe, Steuerbefreiungen und Änderungen der Raumplanungspolitik.

Vorwurf: Falsche Prognosen

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird bei der nächsten Landtagssitzung auch Thema sein, ob die Behörden nicht zu spät vor dem Unwetter gewarnt hätten. Die Abteilung Wasserwirtschaft der Landesregierung warf der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZMG) indirekt vor, die falschen Prognosen für die Regenfälle geliefert zu haben. Bei der zuständigen Wetterdienststelle Innsbruck wurde die Kritik prompt zurückgewiesen: Es sei bereits Montag in der Früh die höchste Warnstufe ausgegeben worden.

Zum Teil massive Kritik gibt es aus der Bevölkerung an der Wildbach- und Lawinenverbauung: Nach dem Hochwasser 1999 wären zum Teil Maßnahmen nicht oder mangelhaft gesetzt worden. Im ORF wehrte sich Margarethe Wörer-Alge von der Wildbachverbauung Vorarlberg, dass die Projekte nach Dringlichkeit umgesetzt worden seien.

Einberufung des Umweltausschusses gefordert

Die Grünen verlangten jedenfalls am Freitag die Einberufung des Umweltausschusses noch vor der nächsten Landtagssitzung im September. Die Landtagsabgeordnete Katharina Wiesflecker: "Ich halte Beratungen zur weiteren nachhaltigen Vorgehensweise seitens des Landes für dringend notwendig, was Klimaschutz, Raumplanung, großflächige Versiegelungen und Renaturierungsprojekte von Bächen und Flüssen betrifft."

Der Klubobmann der Freiheitlichen, Fritz Amann, will erreichen, dass die Opfer der Unwetter wenigstens steuerlich entlastet werden: "Nachgewiesene Ersatz- und Wiederbeschaffungen sollen von der Umsatzsteuer befreit werden. Da müsste der Finanzminister keinen Euro in die Hand nehmen!" Mit dem Landesparteiobmann Landesrat Dieter Egger wolle er diesen Vorschlag in Wien bei den zuständigen Stellen einbringen. Von der Abwicklung her sieht Amann keine Probleme: "Die Schäden könnten jederzeit nachgewiesen werden, da allerorts Versicherungsgutachten erstellt bzw. bei den Gemeindeämtern solche Bestätigungen ausgestellt werden."

Am Samstagnachmittag werden sich die Spitzen von AMS, Wirtschaftskammer und ÖGB treffen, um eine Vereinbarung über eine Kurzarbeitszeitregelung zu treffen, die den zahlreichen betroffenen Betrieben und ihren Mitarbeitern Vorteile brächte: Da das Gehalt bis zur vollen Höhe in Form des Arbeitslosengeldes ausbezahlt werden könnte, gäbe es beträchtliche finanzielle Entlastungen für die Unternehmen. (APA)