San Francisco - In einer wegweisenden Entscheidung hat
ein Gericht eine Klage gegen zwei US-Bundesbehörden zugelassen, denen
ungerechtfertigte Unterstützung klimaschädigender Öl- und Gasprojekte
vorgeworfen wird. Die Export-Import Bank und die Overseas Private
Investment Corporation hätten weltweit Projekte zur Ausbeutung
fossiler Brennstoffe finanziert, ohne den damit verbundenen Schaden
für die Umwelt zu berücksichtigen, argumentieren die Kläger. OPIC und
Ex-Im sollten sich künftig an Umweltschutzvorschriften halten und
ihre Unterstützung auf alternative Energiequellen übertragen.
Firmen zur Einhaltung der
Umweltgesetzgebung zwingen
Die Klage sei Teil einer umfassenden Kampagne, wirtschaftliche und
industrielle Tätigkeit mit den ökologischen Notwendigkeiten in
Einklang zu bringen, sagte Bürgermeister Jerry Brown aus der
kalifornischen Stadt Oakland der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag
(Ortszeit). Es sei immens wichtig, die Firmen zur Einhaltung der
Umweltgesetzgebung zu zwingen. OPIC und Ex-Im hätten gegen
Vorschriften der US-Umweltgesetzgebung verstoßen, indem sie mehr als
32 Milliarden Dollar (26 Milliarden Euro) an Zinsgarantien und
Versicherungen für internationale Öl- und Erdgasprojekte in den
vergangenen zehn Jahren bereitgestellt hätten, hieß es in der
Klageschrift.
Klagende Parteien
Die von den beiden Bundesbehörden finanzierten Projekte seien für
fast acht Prozent der weltweiten jährlichen Emissionen an
klimaschädigendem Kohlendioxid und Methangas verantwortlich, betonten
die Kläger. Die Chefs der beiden Behörden werden von US-Präsident
George W. Bush bestimmt. Geklagt hatten mehrere US-Städte sowie die
Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth. Der
aus der Ölbranche kommende US-Präsident George W. Bush weigert sich,
das Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz zu unterzeichnen. (APA)