Wien - "Es gibt keine Studie des Infrastrukturministeriums zur Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut", erklärte am Freitag ein Sprecher von Infrastrukturminister Hubert Gorbach(F) der APA. Zuvor hatte es aus dem Bundeskanzleramt geheißen, dass es eine derartige Untersuchung im Gorbach-Ministerium vorliege, die ÖVP hingegen keinerlei Pläne in Richtung einer streckenabhängigen Bemautung habe.

Dem widerspricht Gorbach-Sprecher Carl Ferrari-Brunnenfeld. Es existiere lediglich eine Telematik-Studie im Auftrag des Infrastrukturministeriums, die sich allerdings mit einem Bündel von Maßnahmen zur Verkehrsregulierung beschäftige. In dem Expertenpapier wird neben einer Ausdehnung der Lkw-Maut auf niederrangige Straßen auch die Einführung einer Pkw-Maut angeregt. Damit könne der Verkehr besser gesteuert werden, hieß es.

Sehr wohl gebe es aber eine Untersuchung der TU-Graz zur Lkw-Maut, die vom VP-geführten Gesundheitsministerium vergangenes Jahr beauftragt wurde, so Ferrari-Brunnenfeld. Mit dem Forschungsprojekt würden "die Möglichkeiten der Einführung eines großflächigen Pkw-Road Pricings in Österreich untersucht", hieß es im Juni 2004 auf der Internetseite des Grazer Instituts für Straßen- und Verkehrswesen. Hauptziel sei es, "alternative Handlungskonzepte zur Bewältigung der wachsenden Probleme mit dem Kraftfahrzeugverkehr aufzuzeigen". Im Projektbeirat war unter anderem auch das Infrastrukturministerium vertreten.

Hintergrund der Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums ist die Verpflichtung Österreichs zur Einhaltung der "Kyoto-Ziele": Nach der Klimaschutzstrategie des Umweltministeriums soll der Schadstoffausstoß bis 2012 um 3,7 Mio. Tonnen gesenkt werden. Tatsächlich ist der Schadstoffausstoß im österreichischen Straßenverkehr seit 1990 um 7,7 Millionen Tonnen oder 62 Prozent gestiegen. Um die in Kyoto 1998 zugesicherten Klimaschutzziele bis 2008/2012 zu erreichen, müsste Österreich laut Experten seinen CO2-Ausstoß im Verkehr bereits um knapp 50 Prozent reduzieren. (APA)