Frankreich will beim EU-Außenministertreffen den Umgang der Türkei mit Zypern ansprechen. CDU/CSU unternehmen einen neuen Vorstoß für eine privilegierte Partnerschaft.

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Das Treffen der EU-Außenminister kommenden Donnerstag und Freitag im britischen Celtic Manor verspricht spannend zu werden. Denn bei der Zusammenkunft soll der Rahmen für die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei abgesteckt werden, die am 3. Oktober beginnen sollen.

Unter Bezugnahme auf dieses Treffen wandten sich die Kanzlerkandidatin der deutschen Opposition, CDU-Chefin Angela Merkel, und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Tony Blair und die konservativen Regierungschefs in den EU-Staaten. In dem Brief der konservativen Parteichefs heißt es: "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Aufnahme der Türkei die EU politisch, wirtschaftlich und sozial überfordern und den europäischen Integrationsprozess gefährden würde." Dennoch bestehe Interesse an der Anbindung der Türkei an die EU. "Dieses Ziel kann unserer Auffassung nach auf dem Weg einer Privilegierten Partnerschaft am besten erreicht werden."

Auch Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat den Brief vorab per Fax erhalten. "Die österreichische Position ist unverändert", sagte Schüssels Sprecherin Verena Nowotny zum STANDARD. Österreich fordere nach wie vor drei Punkte: eine Offenheit des Verhandlungsprozesses, die Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der Union und eine Alternative zwischen einem Vollbeitritt und einem Nichtbeitritt. Diese Position werde Außenministerin Ursula Plassnik beim Treffen mit ihren Kollegen nächste Woche vertreten.

Die EU-Kommission betonte dagegen am Freitag nach Bekanntwerden des Briefes: "Ziel ist der Beitritt der Türkei", so Krisztina Nagy, die Sprecherin von Erweiterungskommissar Olli Rehn. Das Ergebnis der Verhandlungen könne aber nicht vorweggenommen werden. Der Ausgang der Gespräche sei offen. Sie wiederholte damit den Vorschlag der EU-Kommission für das Verhandlungsmandat mit der Türkei, der sich wiederum wortgetreu an den Beschluss des EU-Gipfels vom Dezember 2004 hält.

Ankündigung Chiracs

Gegenwind kommt auch aus Paris. Frankreich will die Anerkennung Zyperns durch die Türkei zum Diskussionsthema mit den EU-Partnern machen. Die bisherige Weigerung Ankaras, Zypern anzuerkennen, entspreche "nicht der Einstellung, die man von einem Beitrittskandidaten der Europäischen Union erwartet", sagte Präsident Jacques Chirac am Freitag nach einem Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso in Paris. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.08.2005)