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Der weißrussische Staatschef Lukaschenko schlägt immer wilder um sich.

Foto: APA/EPA/Sergei Chirikov
Noch nie ist ein GUS-Gipfel unter derart schlechten Vorzeichen gestanden. Weder über ein Abschlussdokument hatte man sich vorab einigen können, auch die Tagesordnung war nicht abgestimmt. Seit Freitag wird in der russisch-tatarischen Stadt Kasan, die gerade ihr 1000-jähriges Bestehen feiert, über eine Reform des postsowjetischen Bündnisses gesprochen.

Die GUS wird seit ihrer Gründung reformiert, effizienter ist sie dabei nie geworden, vielmehr haben die zahllosen Abschlussdokumente nur verhüllt, dass das Bündnis immer brüchiger geworden ist. Zu einer internen Spaltung kam es aber erst mit der Revolution in der Ukraine. Seither stehen sich zwei Lager gegenüber - die "Orangen", geführt von der Ukraine und Georgien, und die autoritären Konservativen von Kasachstan über Russland bis Weißrussland.

Russlands Präsident Vladimir Putin hatte schon im Frühling festgehalten, dass die GUS 1991 lediglich für "ein friedliches Auseinandergehen" der ehemaligen Sowjetrepubliken gegründet worden war. Diese Rolle hat sie trotz einiger regionaler Konflikte tadellos gemeistert. Dass eine Transformation ansteht, weiß auch die russische Führung.

Wenige Tage vor dem Gipfel hat eine hochrangige anonyme Quelle aus dem Kreml berichtet, wie sich Moskau die neuen Realitäten vorstellt: Man werde nicht Russlands Einfluss restaurieren, man werde nur den Sinn billiger Energielieferungen für Abtrünnige hinterfragen. Mit der Ukraine zeichnet sich ein neues Machtzentrum am Westrand der GUS ab.Am nervösesten unter dem autoritären Lager blickt Weißrusslands Diktator Alexandr Lukaschenko auf die gesteigerten Aktivitäten rund um sein Land.

Aus Sorge um die Medienfreiheit hat die EU-Kommission soeben finanzielle Unterstützung für freie Radiosendungen der Deutschen Welle nach Weißrussland zugesagt und zur Förderung der Zivilgesellschaft 8,7 Millionen Euro bereitgestellt. Am Donnerstag haben Polen, Litauen, Lettland und Ukraine zum gemeinsamen "Kampf gegen das Diktatorenregime" Lukaschenkos eingeladen. Die Vermittlerrolle dürfte die Ukraine einnehmen, dort dürfte auch die weißrussische Opposition ihren Gegenkandidaten zu Lukaschenko bestimmen.

Laut weißrussischem KGB wurden diese Woche Mitglieder der georgischen Revolutionsorganisation "Kmara" verhaftet, die angeblich ihre weißrussischen Pendants "Subr" und "Junge Front" schulen wollten. Lukaschenko schlägt immer wilder um sich: Der Trickfilmer Viktar Basukjewitsch wurde wegen seiner Politiksatiren verhaftet. (DER STANDARD, Printausgabe, 27./28.08.2005)