Schüssel: Gorbachs Ministerium hat eine Studie über PKW-Maut - Der Vizekanzler meint die ÖVP liebäugle damit
Redaktion
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Wien - Die für Dienstag geplante Übernahme der Lkw-Mauteinhebungsgesellschaft Europpass durch die Asfinag um 200 Millionen Euro heizt die Diskussion über eine Pkw-Maut an. In der Regierung wird gestritten, wer welche Pläne in der Schublade hätte und daher offensichtlich mit der Pkw-Maut "liebäugle", wie dies Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) bei der ÖVP vermutet. "Die Pkw-Maut ist für Wolfgang Schüssel und die Regierung kein Thema", ließ der Kanzler ausrichten. Aber: In Gorbachs Verkehrsministerium gebe es eine Pkw-Maut-Studie, was dieses Ressort verneinte und auf eine Studie im ÖVP-geführten Gesundheitsministerium verwies.
Trotz aller Dementis warnen SPÖ, FPÖ und die Autofahrerclubs bereits vor drohenden Mehrbelastungen zwischen 700 und 1000 Euro pro Jahr. "Es liegt klar in der Absicht der Bundesregierung, den Pkw-Fahrern weitere enorme Belastungen aufzuerlegen, um ihre Klientel, die Lkw-Lobby und die Spitzenverdiener, entlasten zu können", so SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. (DER STANDARD Printuasgabe 27./28.08.2005)
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