Bagdad - Nach einer Reihe von Änderungen haben die Mitglieder des Verfassungsausschusses im Irak am Sonntag den Entwurf der künftigen Verfassung des Landes unterzeichnet. Die Mitglieder des Ausschusses versammelten sich nach dem Abschluss der wochenlangen Verhandlungen zu einem Gruppenfoto. Das schiitische Mitglied Khaled al-Attiyah sagte, mit den letzten Änderungen sei der Ausschuss den Forderungen der sunnitischen Minderheit entgegengekommen.

Die 15 sunnitischen Mitglieder des Verfassungskonvents hatten die Verfassung als rechtswidrig bezeichnet, weil sie nicht im Konsens verabschiedet worden sei. "Wir fordern die Arabische Liga, die Vereinten Nationen und internationale Organisationen zum Eingreifen auf, damit dieses Dokument nicht verabschiedet wird und damit seine Fehler korrigiert werden", hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Referendum am 15. Oktober

Der umstrittene Entwurf wird nach Angaben von Präsident Jalal Talabani nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Talabani sagte am Sonntag in Bagdad, nach der Verlesung im Parlament und der Unterzeichnung durch den entsprechenden Ausschuss könne nun das für den 15. Oktober geplante Referendum über den Entwurf abgehalten werden.

Wenn zwei Drittel der Bevölkerung in drei Provinzen das Dokument ablehnen, kann es nicht in Kraft treten. Die Sunniten, die sich gegen den im Entwurf enthaltenen Verweis auf die "föderale Struktur" des Landes wenden, stellen in vier Provinzen die Bevölkerungsmehrheit.

Föderalismus wird erst 2006 geregelt

Der Verfassungsentwurf macht nach Regierungsangaben keine Aussagen zur föderalistischen Staatsform. Die Schaffung von Gliedstaaten war zuletzt der größte Streitpunkt zwischen den regierenden Schiiten und Kurden einerseits und der für die Erhaltung eines Einheitsstaates kämpfenden Minderheit der Sunniten andererseits. Die Ausklammerung des Themas Föderalismus bis zum nächsten Jahr sei die wichtigste Änderung an dem Entwurf, sagte Regierungssprecher Laith Kubba am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN. "Die zweitwichtigste Frage ist die Identität des Staates, damit sicher gestellt ist, dass es sich um eine ungeteilte Nation und ein ungeteiltes Land handelt."

Die Föderalismus-Frage solle ein halbes Jahr nach dem Zusammentreten des neuen Parlaments, das im Dezember gewählt wird, in Angriff genommen werden. Bis dahin gelte eine Ausnahmeregelung für die kurdischen Gebiete im Norden des Landes, sagte Kubba. Die Kurdengebiete haben bereits seit 1991 eine weit gehende Autonomie. Ein sunnitischer Vertreter hat am Sonntag in Bagdad erklärt, alle sunnitischen Delegierten lehnten den "amerikanischen" Verfassungsentwurf ab.

"Durch Debatten lösen"

US-Botschafter Zalmay Khalilzad bemüht sich seit Wochen, die Differenzen zwischen den Parteien zu entschärfen. Angesichts wachsender Kritik an seiner Irak-Politik hat US-Präsident Bush die Amerikaner zu Geduld aufgerufen. In seiner wöchentlichen Radioansprache zeigte er sich am Samstag zuversichtlich, dass die irakischen Parteien ihren Streit über die neue Verfassung beilegen könnten. "Wichtig ist, dass sie diese Fragen nun durch Debatten und Diskussionen lösen - und nicht mit dem Gewehr im Anschlag", sagte er. (APA/AP/REUTERS/Red)