Wien - Im Ringen um die bereits im Jänner 2001 vereinbarten NS-Entschädigungen zeichnet sich eine baldige Lösung ab. Nach der Einigung zwischen Regierung und Israelitischer Kultusgemeinde (IKG) über die Finanzierung der Ansprüche der jüdischen Religionsgemeinschaft hat sich die IKG in den USA um ein Ende der letzten noch offenen Sammelklage aus diesem Titel bemüht. Jetzt werde noch um die Formulierungen in den Schriftsätzen an die amerikanischen Gerichte gerungen, hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber der APA.

Die IKG bekommt vom Bund als Entschädigung für ihre noch nicht abgegoltenen Schäden aus der NS-Zeit 18,2 Millionen Dollar, die ursprünglich für den Zwangsarbeiter-Fonds vorgesehen waren. Dort ist das Geld übrig geblieben, weil die Zahl der Antragsteller hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Im Gegenzug hat die IKG im Juli ihre Anträge an den Entschädigungsfonds für Arisierungs-Opfer zurückgezogen und zugesagt, sich in den USA um Rechtssicherheit zu bemühen.

Beschluss des Nationalrats nötig

Offen ist dort eine Sammelklage, die von der IKG unterstützt worden war. Erst wenn diese zurückgezogen ist, kann die Auszahlung beginnen. Für rasche Auszahlungen ist aber auch ein Beschluss des Nationalrats nötig: Bisher sieht das Entschädigungsfonds-Gesetz vor, dass erst dann Gelder fließen können, wenn alle rund 19.000 Anträge bearbeitet sind. Das wird aber noch dauern. Ein Vier-Parteien-Antrag, der vor dem Sommer im Nationalrat eingebracht wurde, sieht jetzt die Möglichkeit von Vorauszahlungen vor.

Erika Jakubovits, enge Mitarbeiterin von IKG-Präsident Ariel Muzicant und "Executive Director" der IKG, hat im August die entsprechenden Gespräche in Amerika geführt. Unter Hinweis auf das laufenden Verfahren wollte sie ihre Aktivitäten aber nicht näher kommentieren.

Auch der nunmehrige Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler, der als Leiter des Völkerrechtsbüros in den vergangenen Jahren die Causa für die Republik betreut hat, gab sich auf Anfrage der APA zurückhaltend. Er bestätigte lediglich, die IKG habe sich sehr bemüht und habe jetzt auch ihre Anwälte so weit, dass ein Text für die entsprechenden Schriftsätze gesucht werde. (APA)