Der stellvertretende Chef der SPE-Fraktion im Europaparlament, der SPÖ-Politiker Hannes Swoboda, tritt dafür ein, dass man der Türkei die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft nicht von vornherein aberkennt. "Meine persönliche Meinung ist, dass man die Möglichkeit einer späteren Mitgliedschaft nicht ausschalten soll. Man muss heute nicht entscheiden, ob in zehn oder 15 Jahren eine Mitgliedschaft möglich ist oder nicht", sagte Swoboda im STANDARD-Interview. "Die Türkei ist zu groß und zu wichtig, als dass man die Chance vergeben sollte, den Reformprozess zu unterbrechen. Da geht es mir nicht darum, etwas für die Türkei zu machen, sondern für Europa."

Swoboda kritisierte, dass im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister Ende dieser Woche im britischen Celtic Manor "absolut neue Bedingungen gestellt werden". Denn dass die Türkei Zypern vor Beginn der Beitrittsverhandlungen formal anerkennen müsse, sei neu. "Man schiebt Zypern, wofür sich viele bisher nicht interessiert haben, nur vor. Das finde ich beschämend. Da finde ich die Position, wir wollen die Türkei nicht, ehrlicher."

Swoboda stellte klar, dass er nicht gegen eine privilegierte Partnerschaft sei, wie sie auch von der SPÖ gefordert wird. Aber er sehe dies "nur als Zwischenschritt, nicht als Alternative" zu einem möglichen Beitritt. "Ich bin dagegen, dass man während der Fahrt den Kurs ändert. Ich habe aber nichts dagegen, dass wir die Ergebnisoffenheit stärker in den Vordergrund rücken." Ein Referendum nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu machen, sei ein "Unsinn", so Swoboda. Wenn man zu viele Bedingungen nenne und dann auch noch ein Referendum ansetze, "macht es nicht viel Sinn noch zu verhandeln".

Auf die Frage, ob er sich mit seiner Position in der eigenen Partei isoliert sehe, antwortete Swoboda: "Nein, ich weiß, dass gerade in Wien sehr viele ähnlich denken. Dass die Türkei einmal prinzipiell Mitglied sein kann, dafür bin ich im EU-Wahlkampf schon angegriffen worden, obwohl das jetzt die Regierung im Prinzip auch vertritt." Ob er in dieser Frage mehr auf Linie der deutschen Sozialdemokraten sei? "Das ist richtig und hängt vielleicht auch mit meiner Tätigkeit im EU-Parlament zusammen. Ich sehe die Kontinuität einer Linie, die ich auch im EU-Wahlkampf vertreten habe." Auf die Frage, ob die SPÖ in dieser Frage ihre Linie verändert habe, antwortete Swoboda: "In einem gewissem Sinne hat es eine Nuancierung gegeben, das ist richtig. Das etwas kritischer zu sehen, diese Stimmung ist auch in der Bevölkerung generell stärker geworden, auch die negativen Abstimmungen zur EU-Verfassung waren eine Motivation und ein Anreiz dazu." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.08.2005)