Wien - Im Ringen um die bereits im Jänner 2001 vereinbarten NS-Entschädigungen zeichnet sich eine baldige Lösung ab. Nach der Einigung zwischen Regierung und Israelitischer Kultusgemeinde (IKG) über die Finanzierung der Ansprüche der jüdischen Religionsgemeinschaft hat sich die IKG in den USA um ein Ende der letzten noch offenen Sammelklage aus diesem Titel bemüht. Jetzt wird noch um die Formulierungen für die US-Gerichte gerungen.

Die IKG bekommt vom Bund als Entschädigung für ihre noch nicht abgegoltenen Schäden aus der NS-Zeit 18,2 Millionen Dollar, die ursprünglich für den Zwangsarbeiter-Fonds vorgesehen waren. Dort ist das Geld übrig geblieben, weil es weniger Antragsteller als erwartet gab. Im Gegenzug hat die IKG im Juli ihre Anträge an den Entschädigungsfonds für Arisierungs-Opfer zurückgezogen und zugesagt, sich in den USA um Rechtssicherheit zu bemühen.

Dort ist noch eine Sammelklage offen, erst wenn sie zurückgezogen ist, kann die Auszahlung beginnen. Dafür ist ein Beschluss des Nationalrats nötig: Bisher sieht das Entschädigungsfonds-Gesetz vor, dass erst dann Gelder fließen können, wenn alle 19.000 Anträge bearbeitet sind. Das wird aber noch dauern. Ein Vier-Parteien-Antrag, der vor dem Sommer im Nationalrat eingebracht wurde, sieht jetzt die Möglichkeit von Vorauszahlungen vor. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2005)