Klagenfurt – In der Klagenfurter schwarz-orangen Koalition rumpelt es wieder kräftig. Diesmal geht es um die Auslagerung stadteigener Immobilien an eine eigens zu gründende Immobiliengesellschaft (KIG). Diese könne den Immobilienbesitz der Stadt, inklusive der 3200 Gemeindewohungen besser bewirtschaften, so das Argument der ÖVP. Durch die Auslagerung würden außerdem rund 50 Millionen Euro in die leeren Stadtkassen fließen, die die Stadt zur Realisierung geplanter Großprojekte wie das EM-Stadion oder die Magna-Betriebsansiedlung dringend braucht.

Das Klagenfurter BZÖ sagt zum Verkauf der Gemeindewohnungen allerdings strikt Nein. "Dadurch könnten die Sozialwohnungen zu Spekulationsobjekten werden. Die Folge wären steigende Mieten", befürchten der orange Vizebürgermeister Mario Canori und sein Parteikollege Sozialstadtrat Christian Scheider. BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider droht sogar mit dem Platzen der Klagenfurter Rathauskoalition.

Bürgermeister Harald Scheucher (VP) ist jedoch fest entschlossen, den Deal am Dienstag in Stadtsenat und Gemeinderat durchzuziehen. "Der Mietzins bleibt unverändert. Das garantiere ich." Denn die KIG verbleibe zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Als künftiger Aufsichtsrat werde der Stadtsenat fungieren. Das aber ist dem BZÖ zu wenig. Vor allem Stadtrat Scheider, der bisher allein über die Vergabe der Wohnungen entscheiden konnte.

Grünes Nein, rotes Jein

Auch die Klagenfurter Grünen sprechen sich gegen einen Verkauf der Sozialwohnungen aus. "Das ist Geldbeschaffung zulasten der sozial Schwachen", entrüstet sich Grünen- Stadträtin Andrea Wulz. Die SPÖ kann sich einen Verkauf vorstellen. Allerdings mit Auflagen: 50 Prozent des Erlöses sollten in einen Sozial- und Infrastrukurfonds wandern, wobei Projekte mit Zweidrittelmehrheit abgesegnet werden müssten. Die hätten ÖVP und SPÖ. Bürgermeister Scheucher sieht kein Problem mit den SPÖ-Forderungen.

Allerdings steht die SPÖ laut Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer für eine "fliegenden Koalitionswechsel nicht zur Verfügung". Wenn die Koalition tatsächlich platzt, müsste es Neuwahlen geben, so Wiedenbauer. Dass sich das BZÖ Neuwahlen in Klagenfurt leisten will, scheint aber eher unwahrscheinlich. (stein/DER STANDARD, Printausgabe, 30.08.2005)