Die Salzburger Landeshauptfrau hat wieder einmal ihrer Neigung zum Populismus nachgegeben. "Bundesrat abschaffen" verlangte sie am Wochenende und tat es damit dem ehemaligen steirischen ÖVP-Politiker Gerhard Hirschmann gleich. Der hat den Bundesrat schon oft beim Schifferl spielen versenkt. Die österreichische Politik hätte zuletzt beim Verfassungskonvent Gelegenheit gehabt, den Bundesrat aufzuwerten. Die Chance wurde nicht genützt? Also abschaffen? Die Unfähigkeit der Politik auch noch honorieren? Wie in Deutschland ist der Bundesrat ein Instrument der Länder. Wer den Föderalismus will, sollte ihm Zähne geben. Nur: In Deutschland kann der Bundesrat die Gesetzgebung lähmen, er hat zu viel Macht. In Österreich haben seine Beschlüsse höchstens aufschiebende Wirkung, er hat zu wenig Macht. Außerdem werden nur selten wirklich gute Leute von den Landtagsparteien nominiert. Viel öfter wird der Bundesrat als Finanzierungsinstrument für Funktionäre missbraucht, die man sonst wo nicht unterbringt. Er ist ein Verschubbahnhof. Warum also nicht ein echtes Zweikammer-System? Der Bundespräsident wird direkt gewählt, der Nationalrat nach dem Verhältnis-Wahlrecht. Der Bundesrat könnte, wie der US-Senat, aus zwei (oder drei) Abgeordneten je Bundesland bestehen. Die kleinsten hätten genau so viele Senatoren wie die größten. Weil nach dem US-Vorbild alle zwei Jahre ein Senatsmitglied direkt zu wählen wäre, entstünde ein spannender Demokratie- Mix. Und außerdem eine bessere Durchmischung unseres Parteiensystems. Ein Zwei-Kammersystem haben die meisten entwickelten Demokratien. Der Nationalrat als einzige gesetzgebende Körperschaft wäre ein Schritt zu größerem Zentralismus. Wollen wir das? (DER STANDARD, Printausgabe, 30.8.2005)