Klagenfurt - In Klagenfurt hat der Poker um Neuwahlen begonnen. Gewackelt hat die schwarz-orange Rathauskoalition in Klagenfurt schon oft. Doch diesmal könnte sie tatsächlich am geplanten Verkauf der rund 3300 Gemeindewohnungen platzen. Die VP will diese an eine stadteigene Immobiliengesellschaft verkaufen, die Orangen sind strikt dagegen. BZÖ-Chef und Landeshauptmann Jörg Haider hatte als Erster das Platzen der Koalition in den Raum gestellt.

In einem Sitzungsmarathon versuchten ÖVP und BZÖ in ihren Klubs am Dienstag vergeblich einen Kompromiss zu finden. Das BZÖ will die Sozialwohnungen ausklammern und sämtliche Stadtbeteiligungen in eine Holding einbringen. Die für 14 Uhr angesagte Gemeinderatssitzung wurde daraufhin auf die Abendstunden verschoben.

Und es wurden bereits Szenarien durchgespielt für den Fall, dass es zu keiner Annäherung zwischen ÖVP und BZÖ käme. Demnach zögen BZÖ und Grüne unter Protest aus dem Gemeinderat, während der Deal mit der SPÖ hätte durchgezogen werden können.

Doch dabei spielte der Klagenfurter SP-Chef Vizebürgermeister Ewald Wiedenbauer nicht mit. Er steht auch für einen "fliegenden Wechsel" nicht zur Verfügung. Wiedenbauer zum STANDARD: "Die ÖVP ist am Zug. Sie muss ihren Koalitionspartner an den Verhandlungstisch zurückholen oder den Weg für Neuwahlen freimachen." Die SPÖ würde einem solchen Antrag "sofort zustimmen".

BZÖ-Vize Mario Canori meinte dazu: "Ich kann mir Neuwahlen nicht vorstellen." BZÖ-intern verlautet allerdings, man sei dafür gerüstet. Es gäbe sogar schon eine fixfertige Wahlkampagne.

VP zerstritten

Für die intern zerstrittene Klagenfurter ÖVP könnte eine Neuwahl einen "Befreiungsschlag" darstellen. Harald Scheucher als direkt gewählter Bürgermeister wäre davon ja nicht betroffen. Die ÖVP würde zwar Mandate verlieren, damit aber auch die altgedienten Stadträte Walter Zwick und Dieter Jandl loswerden und damit eine Verjüngung der Stadtpartei einleiten.

Auch in der Landes-VP wird eine solche Lösung mit Wohlwollen gesehen. Hatte Jandl doch seinen Landesobmann Josef Martinz kürzlich öffentlich als "armes Hascherl" abqualifiziert.

Sollte die Koalition platzen und kein Neuwahlantrag eingebracht werden, würde in Klagenfurt zunächst das "Spiel der freien Kräfte" herrschen. Dann müsste es mit der SPÖ allerdings zu einer Rahmenvereinbarung über wichtige Budgetansätze kommen. Ob Wiedenbauer dazu bereit wäre, lässt er offen. Denn die Klagenfurter SPÖ könnte durch Neuwahlen eigentlich nur gewinnen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Print, 31.8.2005)